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Zulassung eines Glühweinstandes auf dem Weihnachtsmarkt

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Zulassung eines Glühweinstandes auf dem Weihnachtsmarkt

Das VG Gießen hat dem Betreiber eines Standes zum Ausschank von Glühwein und anderen weihnachtlichen Getränken, der mit seinem Stand zu dem am Freitag (06.12.2013) beginnenden Alsfelder Weihnachtsmarkt zugelassen werden wollte, im Eilverfahren zu einem teilweisen Erfolg verholfen.

Die Stadt Alsfeld hat die Durchführung des Weihnachtsmarktes an einen privaten Veranstalter, übertragen, der zu dem Eilverfahren beigeladen wurde. Die Stadt hatte mit dem privaten Veranstalter einen Vertrag geschlossen, der ihn als einzigen Anbieter für den Getränkeverkauf zulässt. Hintergrund der Vergabe des Marktes waren maßgeblich finanzielle Aspekte, da der private Veranstalter sich durch die erwarteten Erlöse aus dem Getränkeverkauf in der Lage sah, die Durchführung des Weihnachtsmarktes, anders als zuvor die Stadt, günstiger, d.h. mit einem geringeren Zuschussbedarf zu Lasten der Stadt anbieten zu können.

Die Alleinvergabe der Getränkestände an die Beigeladenen war nach Auffassung der Kammer indes rechtswidrig. Die Privatisierung traditioneller bedeutsamer Weihnachtsmärkte dürfe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur insoweit vorgenommen werden, als sich die Gemeinde Kontroll- und Einwirkungsrechte sichere. Dies sei hier jedoch in Bezug auf die Vergabe von Getränkeständen nicht erfolgt, da dort vertraglich nur die Beigeladenen zugelassen worden seien. Die Gemeinde habe sich derartige Kontroll- und Einwirkungsrechte nur in anderen Bereichen vorbehalten.
Das habe jedoch nur zur Folge, dass dem Antragsteller ein Recht auf Neubescheidung seines Antrags auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt der Stadt Alsfeld zustehe. Denn die Stadt habe ein weites Ermessen bei der Zulassung der Bewerber und einen gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zur näheren Ausgestaltung des Standes und der ausgewogenen Vielfältigkeit der Veranstaltung. Für diese Neubescheidung räumte die Kammer der Stadt im Hinblick auf den Beginn des Weihnachtsmarktes am Freitag eine Frist bis Donnerstag 14 Uhr ein.

VG Gießen, Beschl. vom 03.12.2013 – 8 L 3012/13

Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.12.201

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