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Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Anwaltszulassung

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Anwaltszulassung

Das BVerfG hat am 22.10.2014 entschieden, dass ein einmal erworbener Fachanwaltstitel nach einer Wiederzulassung zur Anwaltschaft weiterhin geführt werden kann, wenn die nach § 15 FAO vorgesehene jährliche Fortbildungspflicht erfüllt wurde.

Auf die Verfassungsklage einer früheren Rechtsanwältin, die aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf die Rechte aus der Zulassung zur Anwaltschaft verzichtet hatte, stelle das BVerfG klar, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für das endgültige Erlöschen des Fachanwaltstitels fehle.

Es möge legitim sein, nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Fortführung einer bereits vor dem Widerruf erworbenen Fachanwaltsbezeichnung von einem neuerlichen Erwerb und damit insbesondere von zeitlichen Vorgaben für eine anwaltliche Tätigkeit (§ 3 FAO) sowie vom Nachweis dabei erlangter besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) abhängig zu machen. Gleichwohl habe der Gesetzgeber in dieser Hinsicht die anwaltliche Berufsfreiheit nicht beschränkt, denn weder den Vorschriften des Gesetzes, noch des Satzungsrechts, ließe sich eine dahingehende Regelung entnehmen. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung sei zu respektieren.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 16/2014 v. 21.11.2014