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Wahlvorschriften des Landeshochschulgesetzes verfassungswidrig

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Wahlvorschriften des Landeshochschulgesetzes verfassungswidrig

Der VerfGH Stuttgart hat am 14.11.2016 auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit der in der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt.

Das Landeshochschulgesetz (LHG) wurde durch das Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz vom 01.04.2014 (GBl. 2014, 99) neu gefasst. Es ist am 09.04.2014 in Kraft getreten. Nach der Begründung des ihm zugrunde liegenden Gesetzentwurfes der Landesregierung sollten die Leitungsstrukturen an den Hochschulen in Baden-Württemberg neu justiert werden (vgl. LT-Drs. 15/4684, S. 2). Ziel war die Stärkung und klare Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat, die Verbesserung der Zusammenarbeit der Gremien, die Erhöhung von Transparenz und die Ermöglichung stärkerer Beteiligung. Das bisherige Leitbild der “unternehmerischen Hochschule” sollte abgelöst werden.
Der Beschwerdeführer hatte am 08.04.2015 gegen das Landeshochschulgesetz Verfassungsbeschwerde erhoben und die Verletzung seiner Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung – LV – und Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) gerügt. Der Gesetzgeber habe eine Hochschulorganisation beibehalten und geschaffen, die zu einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit führe. Dem Leitungsorgan Rektorat stünden Entscheidungsbefugnisse über wissenschaftsrelevante Fragen in erheblichem Ausmaß zu. Dies sei jedoch nur zulässig, wenn die Hochschullehrer als Träger des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit über effektive Einfluss- und Kontrollinstrumente verfügten.

Der VerfGH Stuttgart hat die Regelungen im Landeshochschulgesetz (LHG) über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder (§ 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG) mit der in Art. 20 Abs. 1 LV verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde weitere Vorschriften des Landeshochschulgesetzes angegriffen worden sind, hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes genügen die Regelungen über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder nicht, um eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer durch die Kompetenzen des Rektorats einer Hochschule auszuschließen. Das Rektorat verfüge über erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse, insbesondere bei Personal-, Sach- und Finanzentscheidungen. Die Befugnisse des Rektorats würden nicht durch hinreichende Mitwirkungsrechte der im Senat vertretenen Hochschullehrer bezüglich der Wahl- und Abwahl der Rektoratsmitglieder kompensiert.

Die beanstandeten Normen seien weiter anwendbar. Der Gesetzgeber sei aber verpflichtet, bis zum 31.03.2018 eine Neuregelung zu erlassen. Die Hochschulen seien verpflichtet, diese anschließend zügig umzusetzen. Bis dahin blieben die beanstandeten Regelungen weiter anwendbar.

VerfGH Stuttgart, Urt. v. 14.11.2016 – 1 VB 16/15

Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 14.11.2016

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