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Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht Köln

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Das BVerwG hat am 15.05.2020 entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein kann.

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.

Der Antragsteller nahm als Ersatzmitglied an Sitzungen des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst (BND) teil. Er hält die im März 2018 durchgeführte Wahl des Vorsitzenden dieses Gremiums und seine erneute Wahl im September 2018 ebenso wie die von dem Gremium in den Sitzungen im März und November 2018 gefassten Beschlüsse für unwirksam.

Das BVerwG hat entschieden, dass die Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats beim BND im März 2018 mangels Wählbarkeit des Betreffenden unwirksam war.

Nach der gesetzlichen Regelung bestimmt der Personalrat mit einfacher Mehrheit, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt (§ 32 Abs. 2 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes – BPersVG). Nach Auffassung des BVerwG durfte der Gewählte nicht zum Vorsitzenden gewählt werden, da er im März 2018 kein Mitglied des Vorstandes des Gesamtpersonalrats war. Dies sei ein schwerwiegender und offenkundiger Fehler, der zur Unwirksamkeit der Wahl führe. Weil es damit keinen wirksam gewählten Vorsitzenden gäbe, sei der Gesamtpersonalrat insgesamt nicht rechtlich handlungsfähig gewesen, sodass auch die von ihm im März 2018 gefassten Beschlüsse unwirksam seien.

Die erneute Wahl desselben Vorsitzenden im September 2018 sei zwar wegen eines Gesetzesverstoßes rechtswidrig. Der Betreffende, der zum Zeitpunkt dieser Wahl Ergänzungsvorstand gewesen sei, sei erneut nicht wählbar. Denn die gesetzlich festlegte Übernahme des Vorsitzes durch ein Vorstandsmitglied verlange grundsätzlich, dass es sich bei diesem um einen Gruppensprecher handele. Diese hätten die gesetzliche Pflicht, für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen, der sie sich nicht durch Verzicht auf das Amt entziehen könnten. Der schwerwiegende Fehler mangelnder Wählbarkeit sei hier aber nicht offenkundig gewesen, weil die Möglichkeit eines Verzichts der Gruppensprecher auf den Vorsitz in Teilen der Fachliteratur befürwortet werde und in der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG nicht ausdrücklich ausgeschlossen gewesen sei. Deshalb sei die Bestimmung des Vorsitzenden nicht unwirksam.

Sie führe daher auch nicht zur Unwirksamkeit der im November 2018 gefassten Beschlüsse des Gesamtpersonalrats. Das BVerwG habe überdies keine greifbaren Anhaltspunkte, dass sie insbesondere deswegen unwirksam wären, weil für Mitglieder des Gesamtpersonalrats, die an einer zeitgleich stattfindenden Sitzung des örtlichen Personalrats als dessen Mitglieder teilgenommen hätten, keine Ersatzmitglieder geladen worden seien.

BVerwG, Urt. v. 15.05.2020 – 5 P 3.19, 5 P 5.19

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24/2020 v. 18.05.2020

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