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Vollständige Privatfinanzierung von Straßenausbaumaßnahme durch Anlieger unzulässig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Vollständige Privatfinanzierung von Straßenausbaumaßnahme durch Anlieger unzulässig

Das OVG Lüneburg hat am 04.03.2014 entschieden, dass die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger unzulässig ist.

Der Rat der Gemeinde hatte in den Jahren 2009 und 2011 beschlossen, dass die Anlieger von bestimmten Gemeindestraßen auf eigene Kosten die Fahrbahndecken durch den Auftrag einer Deckschicht von 4 bis 5 cm zu erneuern haben. Dies wurde von den Einverständniserklärungen aller Anlieger sowie der Überweisung eines “freiwilligen Reparaturbeitrags” abhängig gemacht. Der beklagte Landkreis Celle beanstandete die Ratsbeschlüsse als rechtswidrig und unwirtschaftlich.
Das VG Lüneburg hatte die Klage der Gemeinde abgewiesen.

Das OVG Lüneburg hat die Berufung der klagenden Gemeinde Ahnsbeck zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist eine vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße unzulässig. Eine entsprechende Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stelle eine Umgehung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde dar. Danach sei eine Übernahme des vollen Aufwands durch die Beitragspflichtigen nicht vorgesehen. Von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen seien nur zulässig, wenn das Gesetz dies ausnahmsweise gestatte. Eine entsprechende Rechtsgrundlage sei vorliegend nicht vorhanden. Hinzu komme, dass ein vollständig privatfinanzierter Straßenbau mit dem öffentlich-rechtlichen Verständnis der Wahrnehmung der Aufgabe der Straßenbaulast nicht vereinbar sei. Die Straßenbaulast sei eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie gehöre zur schlichten Hoheitsverwaltung und werde im Interesse der Allgemeinheit erfüllt. Ein auf Wunsch der Anlieger durchgeführter anliegerfinanzierter Straßenbau widerspreche diesem Verständnis.

Die Revision zum BVerwG hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen.

OVG Lüneburg, Urt. v. 04.03.2014 – 10 LC 85/12

Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 05.03.2014

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