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Verweigerung von Aktenvorlage durch Niedersächsischen Verfassungsschutz rechtswidrig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Verweigerung von Aktenvorlage durch Niedersächsischen Verfassungsschutz rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat am 02.07.2015 entschieden, dass die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem VG Göttingen die Akten über einen Rechtsanwalt vollständig vorzulegen, rechtswidrig ist.

Ein in Göttingen niedergelassener Rechtsanwalt, der vorwiegend im Sozialrecht, in der Strafverteidigung, im Polizei- und Ordnungsrecht sowie im Versammlungsrecht tätig ist, hatte aus Presseberichten erfahren, Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu sein. Hierauf forderte er den Verfassungsschutz auf, Auskunft über die zu seiner Person gesammelten und gespeicherten Daten zu erteilen. Dem kam der Verfassungsschutz nur teilweise nach. Im Übrigen lehnte er die Auskunftserteilung ab und wies lediglich darauf hin, dass Erkenntnisse vorlägen, über die aus den in § 13 Abs. 2 NVerfSchG (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz) genannten Gründen keine Auskunft erteilt werden könne. Hiergegen hat der Rechtsanwalt vor dem VG Göttingen Klage erhoben. Um die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung durch den Verfassungsschutz überprüfen und so dem Rechtsanwalt den grundgesetzlich geforderten effektiven Rechtsschutz gewähren zu können, hat das Verwaltungsgericht den Verfassungsschutz aufgefordert, auch die zurückgehaltenen Aktenteile vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Verfassungsschutz nicht nachgekommen. Die Verweigerung der Vorlage der für geheimhaltungsbedürftig erachteten Aktenteile war durch eine “Sperrerklärung” des Niedersächsischen Innenministeriums bestätigt worden.
Auf den Antrag des Rechtsanwalts hat das Verwaltungsgericht hierauf das Verfahren dem Fachsenat für Geheimschutzsachen des OVG Lüneburg in einem sog. in-camera-Verfahren vorgelegt. In diesem Verfahren wird die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Behörde, für geheimhaltungsbedürftig erachtete Akten einem Gericht vorzulegen, überprüft. Hierzu erhält allein der Fachsenat Einsicht in die geheim gehaltenen Akten. Er sieht diese durch und beurteilt anhand der Erklärungen der Behörde, ob diese den Geheimhaltungsbedarf zu Recht angenommen und unter Ausübung ihres Ermessens auch die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen an effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts angemessen abgewogen hat.

Das OVG Lüneburg hat die Weigerung des Verfassungsschutzes, die vom Verwaltungsgericht angeforderten Aktenteile vollständig vorzulegen, für rechtswidrig erachtet.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind anhand der Sperrerklärung die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nicht nachzuvollziehen. Die Sperrerklärung müsse die Akten und Unterlagen aufbereiten und die behaupteten Weigerungsgründe nachvollziehbar darlegen. Dies erfordere eine präzisierende Umschreibung und Zuordnung der geltend gemachten Gründe unter Angabe von Seiten- oder Blattzahlen, ggf. auch der Bezifferung von Absätzen oder der Gliederungspunkte eines einzelnen Dokuments. Diese präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Weigerungsgründe sei in der Sperrerklärung selbst und damit gegenüber dem VG Göttingen und gegenüber den übrigen Beteiligten des Hauptsacheverfahrens vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sei diese Zuordnung hingegen nur als Bestandteil der geheim gehaltenen Akten und damit nur gegenüber dem Fachsenat für Geheimschutzsachen erfolgt. Dies genügt nach Auffassung des OVG Lüneburg nicht. Denn die Sperrerklärung solle auch die Beteiligten in die Lage versetzen, über die Notwendigkeit der Einleitung eines Zwischenverfahrens zu entscheiden. Die Beteiligten könnten unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs zudem auch im Zwischenverfahren beanspruchen, sich zu jeder dem Fachsenat zur Entscheidung unterbreiteten schriftlichen Stellungnahme anderer Beteiligter zu äußern. Dieses, nicht zur Disposition stehende Recht der Beteiligten werde verletzt, wenn die präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Weigerungsgründe ausschließlich gegenüber dem Fachsenat erfolge. Die Feststellung des Fachsenats, dass die Sperrerklärung rechtswidrig sei, hindere den Beklagten nicht, eine neue Sperrerklärung abzugeben.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.07.2015 – 14 PS 1/15 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 13.07.2015