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Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten

Rechtsanwalt Fachanwalt Friedhofsrecht Bestattungsrecht

Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten

Das VG Mainz hat am 17.06.2015 entschieden, dass der Nutzungsberechtigte eines Grabes für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich ist.

Die Steinumrandung eines Grabes hatte sich an der hinteren Seite abgesenkt. Die beklagte Stadt forderte den Nutzungsberechtigten auf, die Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nutzungsberechtigte des Grabes Klage. Er machte geltend, das Absacken der Grabumrandung beruhe nicht auf der Vernachlässigung der eigenen Verkehrssicherungspflicht, sondern habe seinen Grund in dem niedrigen Erdniveau der dahinterliegenden aufgegebenen Grabstätte.

Das VG Mainz hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind nach der Friedhofssatzung der Beklagten Grabmale und sonstige bauliche Anlagen (wie Umrandungen) so herzustellen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Hiernach habe im Innenverhältnis zum Friedhofsträger allein der Nutzungsberechtigte die Grabstätte dauernd in verkehrsfähigem Zustand zu halten. Der Nutzer schaffe durch die Errichtung der Grabanlage, die der Friedhofsträger regelmäßig zu dulden habe, selbst eine Gefahrenquelle. Vorliegend treffe den Friedhofsträger auch nicht ausnahmsweise eine Verantwortung, denn die angrenzende Geländehöhe halte sich im Rahmen des auf einem Friedhof Üblichen.

VG Mainz, Urt. v. 17.06.2015 – 3 K 782/14.MZ (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 12/2015 v. 24.06.2015