rdds dashboard icon
Kanzlei DR. SCHROEDER

Dürener Str. 270

50935 Köln

 

Telefon: +49 (0)221 430 82 924

Telefax: +49 (0)221 430 82 949

 

E-Mail: kanzlei@rdds.eu

Internet: www.rdds.eu

Recht Aktuell im Newsfeed
 

Verbot von Grabstättengestaltung nur bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs

Rechtsanwalt Fachanwalt Friedhofsrecht Bestattungsrecht

Verbot von Grabstättengestaltung nur bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs

Das VG Berlin hat am 23.06.2015 entschieden, dass eine Friedhofsverwaltung nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen kann, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird.

Der Kläger ließ die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten. Bei der Vergabe der Grabstätte unterschrieb er ein Vergabeprotokoll, wonach Einfassungen der Grabstelle nicht erlaubt waren. Der Kläger errichtete später dennoch eine Grabeinfassung aus Stein. Die Friedhofsverwaltung gab ihm auf, diese zu entfernen. Hiergegen richtete sich die Klage. Der Kläger machte geltend, der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt, weil auch andere Grabstätten Einfassungen aus Stein hätten. Außerdem könne das Vergabeprotokoll keine Rechtsgrundlage für behördliche Maßnahmen sein. Vielmehr müsse nach der Berliner Friedhofsordnung ein Belegungsplan die Einzelheiten regeln, woran es hier fehle.

Das VG Berlin hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Anordnung der Friedhofsverwaltung rechtswidrig. Nach der 1998 in Kraft getretene Berliner Friedhofsordnung sei die Friedhofsverwaltung nur berechtigt, dem Nutzungsberechtigten angemessene Maßnahmen aufzugeben, wenn die Gestaltung einer Grabstätte nicht dem Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften entspreche. “Gestaltungslose” Belegungspläne reichten nicht aus. Die Berliner Friedhofsordnung sei insoweit abschließend und lasse einen Rückgriff auf das allgemeine Ordnungsrecht als Eingriffsermächtigung nicht zu. Auf das Vergabeprotokoll könne die Beseitigungsanordnung ebenfalls nicht gestützt werden.

Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung an das OVG Berlin-Brandenburg zugelassen.

VG Berlin, Urt. v. 23.06.2015 – VG 21 K 321.14 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2015 v. 02.07.2015