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Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig

Das OVG Münster hat am 11.08.2015 entschieden, dass die Rechtsverordnung der Bezirksregierung Arnsberg zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands im Bereich der Stadt Dortmund rechtmäßig ist.

Mit dieser Sperrbezirksverordnung vom 02.05.2011 wurde das bisher für bestimmte innerstädtische Bereiche geltende Prostitutionsverbot um ein nahezu das gesamte weitere Dortmunder Stadtgebiet umfassendes Verbot der Straßenprostitution ergänzt. Anlass hierfür war ein starkes Anwachsen des seinerzeit im Bereich der Ravensberger Straße angesiedelten Straßenstrichs seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2007 und das “Ausfransen” des Straßenstrichs insbesondere in die angrenzenden Wohngebiete der Dortmunder Nordstadt infolge dieser Entwicklung.
Die Klage einer Prostituierten gegen die Sperrbezirksverordnung vom 02.05.2011 hatte vor dem VG Gelsenkirchen teilweise Erfolg. Dieses war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verbot der Straßenprostitution zwar für den Bereich des ehemaligen Straßenstrichs rechtmäßig sei, nicht jedoch die Erstreckung des Verbots auf das nahezu gesamte weitere Stadtgebiet.

Das OVG Münster hat die Klage nunmehr auf die Berufungen der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Dortmund insgesamt abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Sperrbezirksverordnung vom 02.05.2011 rechtmäßig, auch soweit sie für die übrigen Bereiche der Stadt Dortmund ein Verbot der Straßenprostitution ausspricht. Das Verbot diene dem Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands. Die Prognose der Bezirksregierung Arnsberg, ein Straßenstrich an jeder anderen Stelle im übrigen Dortmunder Stadtgebiet werde vergleichbare Dimensionen annehmen wie der frühere Straßenstrich im Bereich der Ravensberger Straße, sei nicht zu beanstanden. Ausgehend hiervon sei unter den gegebenen besonderen Umständen die Annahme gerechtfertigt, ein solcher Straßenstrich werde immer auch schutzbedürftige Gebiete räumlich betreffen mit der Folge, dass es zu einer sozialunverträglichen Konfrontation unbeteiligter Dritter – Kinder, Jugendlicher und Erwachsener – mit der Prostitutionsausübung bzw. deren unliebsamen Begleiterscheinungen kommen könne.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das BVerwG entscheidet.

OVG Münster, Urt. v. 11.08.2015 – 5 A 1188/13

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 11.08.2015

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