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Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbegebieten grundsätzlich unzulässig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbegebieten grundsätzlich unzulässig

Der VGH München hat am 05.03.2015 entschieden, dass die Aufhebung der Baugenehmigung für die Unterbringung von Asylbegehrenden in der ehemaligen Flintkaserne in Bad Tölz rechtmäßig ist.

Ein Nachbar legte Klage gegen die Baugenehmigung für die Unterbringung von Asylbegehrenden im Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Flintkaserne in Bad Tölz ein.
Das VG München hat die Baugenehmigung daraufhin aufgehoben.

Das VGH München hat die Berufung nicht zugelassen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes können zwar nach den einschlägigen Regelungen der Baunutzungsverordnung in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise auch Anlagen für soziale Zwecke ihren Platz finden. Allerdings gelte das wegen des wohnähnlichen Charakters grundsätzlich nicht für soziale Einrichtungen wie Flüchtlingsunterkünfte. Der Grund für die gesetzliche Regelung sei darin zu sehen, dass in Gewerbegebieten nicht gewohnt werden soll, vielmehr sollen sich dort Betriebe ansiedeln, deren Tätigkeit ein störungsfreies Wohnen nicht zulässt. Die Baugenehmigung sei auch nicht deshalb rechtmäßig, weil das Landratsamt – gestützt auf das Ende November 2014 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden – nachträglich eine Befreiung von den Festsetzungen des städtischen Bebauungsplans erteilt hatte. Zwar erleichtere das Gesetz abweichend von der bisherigen Regelung bis Ende 2019 die Unterbringung von Asylbegehrenden in Gewerbegebieten, allerdings nur dann, wenn der Bebauungsplan im Gewerbegebiet zumindest ausnahmsweise soziale Anlagen akzeptiert. Anders als das Landratsamt ist der VGH München der Ansicht, dass der Bebauungsplan der Stadt Bad Tölz aus dem Jahr 2009 Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet generell ausschließe.

Mit dem Beschluss des VGH München, gegen den es kein Rechtsmittel gibt, ist das Urteil des VG München rechtskräftig geworden.

VGH München, Urt. v. 05.03.2015 – 1 ZB 14.2373 (rechtskräftig)

Pressemitteilung des VGH München v. 12.03.2015

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