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Universitätsklinikum Aachen scheitert mit Klage auf Rückzahlung eines Abfindungsbetrages

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht

Universitätsklinikum Aachen scheitert mit Klage auf Rückzahlung eines Abfindungsbetrages

Das Universitätsklinikum hatte sich mit dem Beklagten, einem bei ihr beschäftigten Beamten, darüber geeinigt, dass er seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt und dafür eine Zahlung in Höhe von rund 100.000 € brutto erhält.

Nach einer anonymen Anzeige forderte das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW das Universitätsklinikums auf, den Betrag zurückzufordern. Da er hierzu nicht bereit war, hat das Klinikum auf Rückzahlung geklagt. Mit Urteil vom 22. Januar 2015 hat die 1. Kammer die Klage abgewiesen.

Zur Begründung führt das VG Aachen aus: Zwar sei die Vereinbarung der Beteiligten unwirksam. Denn die Besoldung eines Beamten könne nur durch ein Gesetz festgelegt werden. Die Rückforderung verstoße aber gegen Treu und Glauben. Die Nichtigkeit der Vereinbarung belaste einseitig den Beklagten. Zwar könne er den Betrag zurückzahlen. Aber im Gegenzug könne er nicht rückwirkend wieder in den Dienst versetzt werden. Das sei nach dem Beginn des Ruhestands nach den beamtenrechtlichen Vorschriften nicht zulässig.

VG Aachen, Urt. v. 22.01.2015 – 1 K 1301/13 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.02.2015

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