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Unentgeltliche “Titellehre” von Privatdozenten und außerplanmäßigen Professoren verfassungsgemäß

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Unentgeltliche “Titellehre” von Privatdozenten und außerplanmäßigen Professoren verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat am 19.10.2017 entschieden, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. Titellehre nicht erfüllt wird, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

Die mit der Popularklage angegriffenen hochschulrechtlichen Regelungen sehen vor, dass die Lehrbefugnis und die damit verbundene Bestellung als Privatdozent, Privatdozentin, außerplanmäßiger Professor und außerplanmäßige Professorin widerrufen werden kann, wenn der bzw. die Betreffende der Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtätigkeit im Umfang von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden im Studienjahr (sog. Titellehre) nicht nachkommt.

Der an einer bayerischen Universität als Privatdozent tätige Antragsteller rügt, die unentgeltliche Titellehre von Privatdozenten und außerplanmäßigen Professoren verstoße gegen Grundrechte der Bayerischen Verfassung. Die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis verletze die in Art. 101 Bayerische Verfassung verbürgte Berufswahlfreiheit, da faktisch die Lehrbefähigung und die Lehrbefugnis, und damit Titel und Tätigkeit des Privatdozenten, notwendig seien, um später den Beruf eines Professors ausüben zu können. Sie bewirke auch eine Ungleichbehandlung gemäß Art. 118 Bayerische Verfassung, da Unterschiede der Lehre von Privatdozenten und der des hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals sowie der Lehrbeauftragten nicht mehr bestünden. Trotzdem würden die einen vergütet und die anderen nicht. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder werde die Verpflichtung von Privatdozenten wieder auf das zulässige zumutbare Maß zurückgestutzt oder es müsse jede Lehrleistung vergütet werden, sobald festgestellt sei, dass diese einen gewissen Anteil an der öffentlichen Bildungsaufgabe erbringe. Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung halten die Popularklage für unbegründet.

Der VerfGH München hat die Popularklage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshof ist die in Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG) i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchPG geregelte Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. Titellehre nicht erfüllt wird, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Zweck der Titellehre bestehe darin, den Privatdozenten mittels einer regelmäßigen Ausübung der Lehrtätigkeit zu ermöglichen, dass sie sich ihre im Habilitationsverfahren unter Beweis gestellte Qualifikation als Forscher und Lehrer erhalten. Die Titellehre sei zur Qualifikationssicherung im Hinblick auf den erstrebten Beruf des Universitätsprofessors geeignet und erforderlich. Sie sei auch unter Berücksichtigung des Umstandes verhältnismäßig, dass Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayHSchPG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchPG eine unentgeltliche Erbringung dieser Obliegenheit voraussetze.

Ob die jeweilige Hochschule im Einzelfall die für die Titellehre maßgeblichen Vorschriften zutreffend ausgelegt und angewendet habe, sei vom Verfassungsgerichtshof im Popularklageverfahren nicht zu prüfen. Über die Frage, inwieweit einem Privatdozenten oder einem außerplanmäßigen Professor für seine Lehre eine Vergütung zustehe, sei ggf. von den dafür zuständigen Fachgerichten zu entscheiden.

VerfGH München, Urt. v. 19.10.2017 – Vf. 17-VII-14

Pressemitteilung des VerfGH München v. 24.10.2017

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