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Tragen von bestickter Anwaltsrobe verstößt gegen BORA

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Tragen von bestickter Anwaltsrobe verstößt gegen BORA

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Hamm hat am 29.05.2015 entschieden, dass das Tragen einer mit dem Namen des Rechtsanwalts und dessen Webadresse bestickten Anwaltsrobe gegen § 20 BORA verstößt.

Nach Ansicht des Anwaltsgerichtshofs besteht der Sinn des Robetragens durch Anwälte darin, dass diese im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer herausgehoben werden. Allen Beteiligten werde dadurch deutlich, dass Rechtsanwälten eine eigene Organstellung zukommt, die besondere Rechte und Pflichten im Verfahren und in der Verhandlung begründen. Dies gelte auch dann, wenn keine berufsrechtliche Pflicht zum Tragen der Robe bestehe. Da das Tragen der schwarzen Robe aus Gründen der Rationalität, Sachlichkeit und Verallgemeinerungsfähigkeit bei der Rechtsanwendung erfolge, komme es auch nicht auf den Grundsatz der sachlichen Werbung (§ 43b BRAO i.V.m. § 6 Abs. 1 BORA) an. Jede Werbung auf der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe sei nach Sinn und Zweck des Robetragens ausgeschlossen – eben auch die sachliche.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 13/2015 v. 17.07.2015

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