Thema: Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

Veröffentlicht am 02.12.2022 um 10:44 Uhr in Recht Aktuell

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen,...

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Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG

Veröffentlicht am 22.12.2021 um 08:30 Uhr in Recht Aktuell

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung,...

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Veröffentlicht am 24.11.2021 um 16:50 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter...

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Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

Veröffentlicht am 17.07.2020 um 14:45 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 27.05.2020 mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von...

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Massenüberwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig

Veröffentlicht am 20.05.2020 um 16:05 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 19.05.2020 entschieden, dass die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen...

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Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig

Veröffentlicht am 12.03.2020 um 08:51 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 14.01.2020 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch...

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Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 27.02.2020 um 16:22 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 14.01.2020 entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß...

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Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich

Veröffentlicht am 24.02.2020 um 16:25 Uhr in Recht Aktuell

Der VerfGH Münster hat am 11.02.2020 entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings...

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Google muss sensible Daten nicht zwingend löschen

Veröffentlicht am 25.09.2019 um 13:07 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 24.09.2019 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nicht zwingend...

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kinderbildungsgesetz

Veröffentlicht am 05.09.2019 um 09:46 Uhr in Recht Aktuell

Der VerfGH Münster hat am 27.08.2019 entschieden, dass eine unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig...

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