Thema: Stellenbesetzung

Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Veröffentlicht am 04.01.2023 um 13:22 Uhr in Recht Aktuell

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung...

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Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen

Veröffentlicht am 08.02.2022 um 15:37 Uhr in Recht Aktuell

Der VGH München hat am 01.02.2022 drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am...

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Eilantrag gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens in Georgsmarienhütte für die „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen” erfolgreich

Veröffentlicht am 08.12.2021 um 17:50 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Osnabrück hat am 07.12.2021 die Stadt Georgsmarienhütte (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das im September abgebrochene...

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Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Veröffentlicht am 01.12.2021 um 16:13 Uhr in Recht Aktuell

Der VGH Kassel hat am 30.11.2021 die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am...

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Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden

Veröffentlicht am 18.11.2021 um 16:49 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Münster hat der Stadt Duisburg am 16.11.2021 vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für...

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Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden

Veröffentlicht am 15.10.2021 um 13:02 Uhr in Recht Aktuell

Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland...

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Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln

Veröffentlicht am 30.07.2021 um 11:23 Uhr in Recht Aktuell

Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat...

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BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen

Veröffentlicht am 14.07.2021 um 15:49 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Um die...

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Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Veröffentlicht am 19.05.2021 um 15:19 Uhr in Recht Aktuell

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem...

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Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium gestoppt

Veröffentlicht am 08.01.2021 um 09:03 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Koblenz hat am 04.01.2021 entschieden, dass ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes...

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