Thema: Staatshaftung

Land NRW haftet für fehlerhafte Beschulung eines ehemaligen Förderschülers

Veröffentlicht am 20.07.2018 um 12:01 Uhr in Recht Aktuell

Das LG Köln hat am 17.07.2018 entschieden, dass das Land NRW seinen Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem...

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Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten

Veröffentlicht am 09.12.2016 um 13:10 Uhr in Recht Aktuell

Das OLG Celle hat am 08.12.2016 entschieden, dass ein Demonstrant, der gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield...

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Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss hingenommen werden

Veröffentlicht am 08.12.2016 um 16:13 Uhr in Recht Aktuell

Das OLG Hamm hat am 08.12.2016 entschieden, dass der Verkehrssicherungspflichtige auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen...

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Fall Kunduz: Deutsches Amtshaftungsrecht auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar

Veröffentlicht am 07.10.2016 um 13:22 Uhr in Recht Aktuell

Der BGH hat am 06.10.2016 entschieden, dass das deutsche Amtshaftungsrecht auf Schadensfälle, die bei einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen...

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Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

Veröffentlicht am 20.01.2016 um 16:27 Uhr in Recht Aktuell

Das OLG Hamm hat am 18.12.2015 entschieden, dass Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen unzureichend griffigen Fahrbahnbelag haftet, wenn es...

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Schadenersatzverlangen hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer erfolglos

Veröffentlicht am 27.08.2015 um 08:27 Uhr in Recht Aktuell

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige Senat des OLG Dresden hat am 26.08.2015 entschieden, dass einer Gemeinde im vom Hochwasser 2002 und...

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Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

Veröffentlicht am 26.08.2015 um 16:43 Uhr in Recht Aktuell

Das OLG Dresden hat am 26.08.2015 entschieden, dass Mütter selbst keinen Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer...

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Gemeinde haftet bei fehlendem Warnschild für Sturz eines Motorradfahrers auf Rollsplitt

Veröffentlicht am 15.07.2015 um 17:17 Uhr in Recht Aktuell

Das OLG Schleswig hat am 18.06.2015 entschieden, dass eine Gemeinde für Schäden haftet, die ein Motorradfahrer bei einem Sturz auf...

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Keine Entschädigung für Eltern der toten “Gorch Fock”-Kadettin Jenny Böken

Veröffentlicht am 22.10.2014 um 17:08 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Aachen hat am 22.10.2014 die Entschädigungsklage der Eltern der auf der Gorch Fock verstorbenen Kadettin Jenny Böken abgewiesen....

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