Thema: Richterrecht

Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln

Veröffentlicht am 30.07.2021 um 11:23 Uhr in Recht Aktuell

Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat...

Weiterlesen

BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen

Veröffentlicht am 14.07.2021 um 15:49 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Um die...

Weiterlesen

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen

Veröffentlicht am 02.07.2021 um 08:21 Uhr in Recht Aktuell

Ein Staatsanwalt a.D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem OLG Stuttgart aus dem Dienst entfernt....

Weiterlesen

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Veröffentlicht am 16.04.2021 um 13:05 Uhr in Recht Aktuell

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung...

Weiterlesen

Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Veröffentlicht am 11.09.2020 um 08:56 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Münster hat am 10.09.2020 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten...

Weiterlesen

Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend

Veröffentlicht am 31.07.2020 um 10:05 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 04.05.2020 entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den...

Weiterlesen

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Veröffentlicht am 29.07.2020 um 17:07 Uhr in Recht Aktuell

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die...

Weiterlesen

Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 14.07.2020 um 15:50 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Magdeburg hat am 10.07.2020 unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher –...

Weiterlesen

Richterliches Arbeitstempo: Gründlicher Richter durfte gerügt werden

Veröffentlicht am 13.05.2020 um 17:43 Uhr in Recht Aktuell

Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere...

Weiterlesen

Präsidentenstelle des LG Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

Veröffentlicht am 11.05.2020 um 16:57 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Schleswig hat es am 28.04.2020 abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig...

Weiterlesen