Richterrecht - Kanzlei DR. SCHROEDER

Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Veröffentlicht am 11.09.2020 um 08:56 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Münster hat am 10.09.2020 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten...

Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend

Veröffentlicht am 31.07.2020 um 10:05 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 04.05.2020 entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den...

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Veröffentlicht am 29.07.2020 um 17:07 Uhr in Recht Aktuell

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die...

Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 14.07.2020 um 15:50 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Magdeburg hat am 10.07.2020 unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher –...

Richterliches Arbeitstempo: Gründlicher Richter durfte gerügt werden

Veröffentlicht am 13.05.2020 um 17:43 Uhr in Recht Aktuell

Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere...

Präsidentenstelle des LG Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

Veröffentlicht am 11.05.2020 um 16:57 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Schleswig hat es am 28.04.2020 abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig...

Vizepräsident des LG Lübeck: Stellenbesetzung gestoppt

Veröffentlicht am 11.05.2020 um 16:50 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Schleswig hat es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung am 28.04.2020...

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Veröffentlicht am 14.11.2019 um 15:57 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 13.11.2019 entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht...

Fortführung des Auswahlverfahrens für Präsidentenamt des LSG Essen mit ursprünglichem Bewerberkreis

Veröffentlicht am 11.03.2019 um 15:29 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Gelsenkirchen hat am 05.03.2019 angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Essen ohne Berücksichtigung...

Vorlage an das BVerfG: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen

Veröffentlicht am 12.11.2018 um 17:39 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit...

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Vizepräsident des LG Lübeck: Stellenbesetzung gestoppt

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