Thema: Richterrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Veröffentlicht am 24.11.2021 um 16:50 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter...

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Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

Veröffentlicht am 19.11.2021 um 10:48 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Berlin hat am 18.11.2021 entschieden, dass die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen...

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Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Veröffentlicht am 02.11.2021 um 17:24 Uhr in Recht Aktuell

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos haben. Ein...

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Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln

Veröffentlicht am 30.07.2021 um 11:23 Uhr in Recht Aktuell

Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat...

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BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen

Veröffentlicht am 14.07.2021 um 15:49 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Um die...

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Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen

Veröffentlicht am 02.07.2021 um 08:21 Uhr in Recht Aktuell

Ein Staatsanwalt a.D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem OLG Stuttgart aus dem Dienst entfernt....

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Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Veröffentlicht am 16.04.2021 um 13:05 Uhr in Recht Aktuell

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung...

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Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Veröffentlicht am 11.09.2020 um 08:56 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Münster hat am 10.09.2020 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten...

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Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend

Veröffentlicht am 31.07.2020 um 10:05 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 04.05.2020 entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den...

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Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Veröffentlicht am 29.07.2020 um 17:07 Uhr in Recht Aktuell

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die...

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