Thema: Richterrecht

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Veröffentlicht am 16.04.2021 um 13:05 Uhr in Recht Aktuell

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung...

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Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Veröffentlicht am 11.09.2020 um 08:56 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Münster hat am 10.09.2020 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten...

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Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend

Veröffentlicht am 31.07.2020 um 10:05 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 04.05.2020 entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den...

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Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Veröffentlicht am 29.07.2020 um 17:07 Uhr in Recht Aktuell

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die...

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Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 14.07.2020 um 15:50 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Magdeburg hat am 10.07.2020 unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher –...

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Richterliches Arbeitstempo: Gründlicher Richter durfte gerügt werden

Veröffentlicht am 13.05.2020 um 17:43 Uhr in Recht Aktuell

Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere...

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Präsidentenstelle des LG Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

Veröffentlicht am 11.05.2020 um 16:57 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Schleswig hat es am 28.04.2020 abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig...

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Vizepräsident des LG Lübeck: Stellenbesetzung gestoppt

Veröffentlicht am 11.05.2020 um 16:50 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Schleswig hat es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung am 28.04.2020...

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Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Veröffentlicht am 14.11.2019 um 15:57 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 13.11.2019 entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht...

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Fortführung des Auswahlverfahrens für Präsidentenamt des LSG Essen mit ursprünglichem Bewerberkreis

Veröffentlicht am 11.03.2019 um 15:29 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Gelsenkirchen hat am 05.03.2019 angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Essen ohne Berücksichtigung...

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