Thema: öffentliches Dienstrecht

Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung

Veröffentlicht am 18.11.2022 um 11:19 Uhr in Recht Aktuell

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 03.11.2022 entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf...

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Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Veröffentlicht am 18.11.2022 um 11:15 Uhr in Recht Aktuell

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das...

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Keine heimliche Liebe im Gefängnis

Veröffentlicht am 31.10.2022 um 13:05 Uhr in Recht Aktuell

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 12.10.2022 entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche...

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Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Veröffentlicht am 21.10.2022 um 13:33 Uhr in Recht Aktuell

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch...

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Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten (“Pausen in Bereithaltung”)

Veröffentlicht am 17.10.2022 um 10:57 Uhr in Recht Aktuell

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus...

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Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

Veröffentlicht am 07.10.2022 um 10:43 Uhr in Recht Aktuell

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den...

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Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I

Veröffentlicht am 19.09.2022 um 13:46 Uhr in Recht Aktuell

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10...

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An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten

Veröffentlicht am 16.09.2022 um 16:49 Uhr in Recht Aktuell

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 13. September 2022 die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

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Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte

Veröffentlicht am 07.09.2022 um 10:47 Uhr in Recht Aktuell

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze...

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Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko

Veröffentlicht am 06.09.2022 um 10:52 Uhr in Recht Aktuell

Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies...

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