Thema: öffentliches Dienstrecht

Corona-Schutzmaßnahmen in Schule nicht umgesetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Veröffentlicht am 15.06.2021 um 16:08 Uhr in Recht Aktuell

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie...

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Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen

Veröffentlicht am 11.06.2021 um 17:11 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher...

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Strafrechtlich verurteilter Beamter des VG Osnabrück wird aus Dienst entfernt

Veröffentlicht am 08.06.2021 um 17:14 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Osnabrück hat auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das OVG Lüneburg, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein...

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Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Veröffentlicht am 19.05.2021 um 15:19 Uhr in Recht Aktuell

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem...

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Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

Veröffentlicht am 11.05.2021 um 11:09 Uhr in Recht Aktuell

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte...

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Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Veröffentlicht am 07.05.2021 um 10:24 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Münster hat am 03.05.2021 den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen...

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Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

Veröffentlicht am 30.04.2021 um 10:26 Uhr in Recht Aktuell

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren...

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Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung

Veröffentlicht am 21.04.2021 um 16:06 Uhr in Recht Aktuell

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022” vorgelegt, der am 22.04.2021erstmals auf der Tagesordnung...

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Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine Nebentätigkeit aufnehmen

Veröffentlicht am 19.04.2021 um 16:11 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Cottbus hat am 16.04.2021 auf den Antrag des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld die aufschiebende Wirkung der gegen...

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Schärfere Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Veröffentlicht am 16.04.2021 um 13:10 Uhr in Recht Aktuell

Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr sollen zukünftig einer intensiveren und erweiterten Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Zudem sollen...

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