Thema: öffentliches Dienstrecht

Rechtliche Auseinandersetzung um “Aloha”-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

Veröffentlicht am 01.07.2022 um 13:54 Uhr in Recht Aktuell

Ein baye­ri­scher Po­li­zist kämpft seit fast zehn Jahren dafür, sich den Schrift­zug “Aloha” auf den Un­ter­arm tä­to­wie­ren las­sen zu dür­fen....

Weiterlesen

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Veröffentlicht am 28.06.2022 um 13:56 Uhr in Recht Aktuell

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht...

Weiterlesen

Wartefrist bei Versorgung aus dem letzten Amt eines Beamten

Veröffentlicht am 20.06.2022 um 14:36 Uhr in Recht Aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2022 entschieden, dass eine Wartefrist von zwei Jahren bei der Versorgung aus dem letzten Amt eines...

Weiterlesen

Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

Veröffentlicht am 15.06.2022 um 13:42 Uhr in Recht Aktuell

Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf...

Weiterlesen

Aberkennung des Ruhegehalts

Veröffentlicht am 10.06.2022 um 13:42 Uhr in Recht Aktuell

Die landesweit für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den...

Weiterlesen

Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA

Veröffentlicht am 27.05.2022 um 12:26 Uhr in Recht Aktuell

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes...

Weiterlesen

Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand

Veröffentlicht am 25.05.2022 um 16:26 Uhr in Recht Aktuell

Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren...

Weiterlesen

Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

Veröffentlicht am 06.05.2022 um 10:39 Uhr in Recht Aktuell

Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet,...

Weiterlesen

Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden

Veröffentlicht am 03.03.2022 um 11:13 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter Dienstbezüge grundsätzlich zurückzuzahlen hat, wenn er nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren...

Weiterlesen

Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

Veröffentlicht am 17.02.2022 um 13:37 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Trier hat am 08.02.2022 die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die...

Weiterlesen