Thema: öffentliches Dienstrecht

Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen

Veröffentlicht am 15.09.2021 um 17:21 Uhr in Recht Aktuell

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren...

Weiterlesen

Keine höhere Besoldung von Förderschullehrern mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik

Veröffentlicht am 10.09.2021 um 16:26 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Hannover hat am 09.09.2021 die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen. Die...

Weiterlesen

Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen fehlender Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen

Veröffentlicht am 08.09.2021 um 16:39 Uhr in Recht Aktuell

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das...

Weiterlesen

Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers bei Liken eines Bildes mit homophobem Inhalt

Veröffentlicht am 30.08.2021 um 16:35 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Aachen hat entschieden, dass Posts und Likes in den sozialen Netzwerken Zweifel an der charakterlichen Eignung für den...

Weiterlesen

Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten

Veröffentlicht am 06.08.2021 um 11:10 Uhr in Recht Aktuell

Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie...

Weiterlesen

Keine Übernahme eines Polizeianwärters in Polizeidienst wegen Teilnahme an rechter WhatsApp-Gruppe

Veröffentlicht am 05.08.2021 um 17:12 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Gießen hat die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen...

Weiterlesen

Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln

Veröffentlicht am 30.07.2021 um 11:23 Uhr in Recht Aktuell

Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat...

Weiterlesen

Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe

Veröffentlicht am 30.07.2021 um 11:18 Uhr in Recht Aktuell

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt...

Weiterlesen

Eingeschränktes Hörvermögen als Entlassungsgrund bei Strafvollzugsbeamten

Veröffentlicht am 16.07.2021 um 08:38 Uhr in Recht Aktuell

Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht...

Weiterlesen

BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen

Veröffentlicht am 14.07.2021 um 15:49 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Um die...

Weiterlesen