Thema: öffentliches Dienstrecht

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Veröffentlicht am 22.03.2023 um 13:32 Uhr in Recht Aktuell

Mit Urteil vom gestrigen Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das...

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Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Veröffentlicht am 16.03.2023 um 17:25 Uhr in Recht Aktuell

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung...

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Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Veröffentlicht am 17.02.2023 um 08:57 Uhr in Recht Aktuell

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand...

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Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Veröffentlicht am 16.02.2023 um 13:27 Uhr in Recht Aktuell

Leitsatz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2022 – 2 B 19.22: Mit einer auf § 96 Abs. 1 Satz 2...

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Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe

Veröffentlicht am 10.02.2023 um 13:29 Uhr in Recht Aktuell

Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az: 2 L 35/23) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit...

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Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Veröffentlicht am 07.02.2023 um 13:39 Uhr in Recht Aktuell

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies...

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Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Veröffentlicht am 04.01.2023 um 13:22 Uhr in Recht Aktuell

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung...

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Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

Veröffentlicht am 16.12.2022 um 09:57 Uhr in Recht Aktuell

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23....

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Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin

Veröffentlicht am 14.12.2022 um 10:04 Uhr in Recht Aktuell

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen...

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JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt

Veröffentlicht am 09.12.2022 um 12:01 Uhr in Recht Aktuell

Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig...

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