öffentliches Dienstrecht - Kanzlei DR. SCHROEDER

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden

Veröffentlicht am 06.04.2021 um 16:13 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Neustadt hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich...

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung

Veröffentlicht am 30.03.2021 um 10:34 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Saarlouis hat am 29.03.2021 den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine...

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Veröffentlicht am 29.03.2021 um 17:37 Uhr in Recht Aktuell

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des...

Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

Veröffentlicht am 26.03.2021 um 17:44 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Münster hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf...

Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert

Veröffentlicht am 24.03.2021 um 11:24 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre...

Wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen

Veröffentlicht am 16.03.2021 um 16:34 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Aachen hat am 11.03.2021 im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen...

Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme sowie Untreue volle Pension

Veröffentlicht am 11.03.2021 um 15:45 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Saarlouis hat am 04.03.2021 die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des...

Amtsärztliche Stellungnahmen in Verfahren zur vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nach dem Landesbeamtengesetz NRW

Veröffentlicht am 01.03.2021 um 13:44 Uhr in Recht Aktuell

Im aktuellen Heft 3 der Zeitschrift für Beamtenrecht wurde ein Fachbeitrag von Frau Dr. Schroeder veröffentlicht. Der Fachbeitrag befasst sich...

Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

Veröffentlicht am 26.02.2021 um 16:07 Uhr in Recht Aktuell

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. Dies entschied das OVG...

Eilantrag des Leiters der Ermittlungsgruppe Göhrde auf Hinausschieben seines Ruhestandes erfolgreich

Veröffentlicht am 25.02.2021 um 13:18 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der...

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