Thema: öffentliches Dienstrecht

Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

Veröffentlicht am 20.01.2022 um 15:29 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Mainz hat am 11.01.2022 entschieden, dass Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht...

Weiterlesen

Weg frei für Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am 06.01.2022 um 15:42 Uhr in Recht Aktuell

Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden....

Weiterlesen

Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

Veröffentlicht am 16.12.2021 um 17:48 Uhr in Recht Aktuell

Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist...

Weiterlesen

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

Veröffentlicht am 09.12.2021 um 16:48 Uhr in Recht Aktuell

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten...

Weiterlesen

Eilantrag gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens in Georgsmarienhütte für die „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen” erfolgreich

Veröffentlicht am 08.12.2021 um 17:50 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Osnabrück hat am 07.12.2021 die Stadt Georgsmarienhütte (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das im September abgebrochene...

Weiterlesen

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlicht am 03.12.2021 um 09:12 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 02.12.201 entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in...

Weiterlesen

Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

Veröffentlicht am 01.12.2021 um 17:16 Uhr in Recht Aktuell

Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht...

Weiterlesen

Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Veröffentlicht am 01.12.2021 um 16:13 Uhr in Recht Aktuell

Der VGH Kassel hat am 30.11.2021 die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am...

Weiterlesen

Urlaubsabgeltung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer

Veröffentlicht am 25.11.2021 um 13:48 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 25.11.2021 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub...

Weiterlesen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Veröffentlicht am 24.11.2021 um 16:50 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter...

Weiterlesen