Thema: Europarecht

Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten

Veröffentlicht am 19.07.2022 um 11:01 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 24.02.2022 entschieden, dass ein Jura-Pro­fes­sor seine ei­ge­ne Hoch­schu­le vor dem Ge­richt und dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen...

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Urlaubsabgeltung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer

Veröffentlicht am 25.11.2021 um 13:48 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 25.11.2021 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub...

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Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns als “Arbeitszeit”?

Veröffentlicht am 12.11.2021 um 10:40 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hatte am 11.11.2021 zu entscheiden, ob Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren...

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Eingeschränktes Hörvermögen als Entlassungsgrund bei Strafvollzugsbeamten

Veröffentlicht am 16.07.2021 um 08:38 Uhr in Recht Aktuell

Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht...

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Erfolg von Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig

Veröffentlicht am 17.07.2020 um 14:48 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 16.07.2020 die EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar...

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Petitionsausschuss eines Bundeslandes unterliegt der DSGVO

Veröffentlicht am 10.07.2020 um 08:15 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 09.07.2020 entschieden, dass Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in...

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EuGH-Generalanwältin: Voraussetzungen für Tätigkeit ausländischer Hochschulen in Ungarn unionsrechtswidrig

Veröffentlicht am 09.03.2020 um 16:53 Uhr in Recht Aktuell

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist das im Jahr 2017 in Ungarn eingeführte Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem...

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Komplette Anrechnung früherer Berufserfahrung eines Senior Lecturers/Postdocs an Universität Wien?

Veröffentlicht am 11.10.2019 um 17:28 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 10.10.2019 entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung einer früheren Berufserfahrung bei der Gehaltseinstufung eines Senior Lecturers/Postdocs...

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EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht

Veröffentlicht am 26.09.2019 um 12:58 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 15.09.2019 dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgelegt, um die Anwendbarkeit...

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Google muss sensible Daten nicht zwingend löschen

Veröffentlicht am 25.09.2019 um 13:07 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 24.09.2019 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nicht zwingend...

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