Thema: DSGVO

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister

Veröffentlicht am 15.06.2022 um 13:36 Uhr in Recht Aktuell

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 02.03.2022 entschieden, dass sich ein An­spruch auf die Be­rich­ti­gung eines Ge­burts­da­tums im Mel­de­re­gis­ter aus der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung...

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Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Veröffentlicht am 01.10.2021 um 09:20 Uhr in Recht Aktuell

Das LG Köln hat entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht von Behörden an andere Behörden weitergeleitet werden dürfen, wenn die...

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GFF-Gutachten: Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen gefährdet Datenschutz und IT-Sicherheit

Veröffentlicht am 15.07.2021 um 17:42 Uhr in Recht Aktuell

Derzeit legen zehntausende Studierende die letzten Klausuren des Semesters ab – auf Grund der Corona-Pandemie meist am heimischen Schreibtisch. Um...

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EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

Veröffentlicht am 28.01.2021 um 17:35 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Wiesbaden hat am 21.12.2020 dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme die...

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Löschung bei Suchmaschinen: “Recht auf Vergessenwerden” erfordert Einzelfallprüfung

Veröffentlicht am 28.07.2020 um 15:11 Uhr in Recht Aktuell

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer...

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Erfolg von Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig

Veröffentlicht am 17.07.2020 um 14:48 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 16.07.2020 die EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar...

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Petitionsausschuss eines Bundeslandes unterliegt der DSGVO

Veröffentlicht am 10.07.2020 um 08:15 Uhr in Recht Aktuell

Der EuGH hat am 09.07.2020 entschieden, dass Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in...

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Facebook muss das Datensammeln stoppen

Veröffentlicht am 24.06.2020 um 17:16 Uhr in Recht Aktuell

Der BGH hat am 23.06.2020 vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass...

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Kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopie aus DSGVO

Veröffentlicht am 03.06.2020 um 16:52 Uhr in Recht Aktuell

Das FG Stuttgart hat am 17.12.2019 entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer...

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Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer

Veröffentlicht am 29.05.2020 um 10:36 Uhr in Recht Aktuell

Der BGH hat am 28.05.2020 entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer...

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