Thema: Besoldung

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Veröffentlicht am 28.06.2022 um 13:56 Uhr in Recht Aktuell

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht...

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Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden

Veröffentlicht am 03.03.2022 um 11:13 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter Dienstbezüge grundsätzlich zurückzuzahlen hat, wenn er nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren...

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Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

Veröffentlicht am 01.12.2021 um 17:16 Uhr in Recht Aktuell

Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht...

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Keine höhere Besoldung von Förderschullehrern mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik

Veröffentlicht am 10.09.2021 um 16:26 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Hannover hat am 09.09.2021 die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen. Die...

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Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen

Veröffentlicht am 11.06.2021 um 17:11 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher...

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Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung

Veröffentlicht am 21.04.2021 um 16:06 Uhr in Recht Aktuell

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022” vorgelegt, der am 22.04.2021erstmals auf der Tagesordnung...

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Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert

Veröffentlicht am 24.03.2021 um 11:24 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre...

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Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit

Veröffentlicht am 05.01.2021 um 17:07 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Trier hat am 08.12.2020 entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf...

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Corona-Sonderzahlung an Beamte und Soldaten

Veröffentlicht am 18.12.2020 um 08:39 Uhr in Recht Aktuell

Der Innenausschuss hat den Weg für eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie frei gemacht. Mit den...

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Klage wegen Verwendungszulage an Polizeibeamte zu geringen Teilen erfolgreich

Veröffentlicht am 13.11.2020 um 13:06 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Bremen hat am 21.10.2020 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für...

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