Besoldung - Kanzlei DR. SCHROEDER

Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert

Veröffentlicht am 24.03.2021 um 11:24 Uhr in Recht Aktuell

Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre...

Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit

Veröffentlicht am 05.01.2021 um 17:07 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Trier hat am 08.12.2020 entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf...

Corona-Sonderzahlung an Beamte und Soldaten

Veröffentlicht am 18.12.2020 um 08:39 Uhr in Recht Aktuell

Der Innenausschuss hat den Weg für eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie frei gemacht. Mit den...

Klage wegen Verwendungszulage an Polizeibeamte zu geringen Teilen erfolgreich

Veröffentlicht am 13.11.2020 um 13:06 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Bremen hat am 21.10.2020 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für...

Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten

Veröffentlicht am 28.09.2020 um 16:10 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten am 25.09.2020 entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht...

Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend

Veröffentlicht am 31.07.2020 um 10:05 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerfG hat am 04.05.2020 entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den...

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Veröffentlicht am 29.07.2020 um 17:07 Uhr in Recht Aktuell

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die...

Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Veröffentlicht am 24.01.2020 um 11:21 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 23.01.2020 entschieden, dass ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung...

BND-Mitarbeiter in Berlin: Keine Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld

Veröffentlicht am 29.11.2019 um 11:14 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 28.11.2019 entschieden, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den...

Kabinett bringt die Modernisierung des Dienstrechts auf den Weg

Veröffentlicht am 28.10.2019 um 11:02 Uhr in Recht Aktuell

Das Kabinett hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Damit wird das Dienstrecht insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel...

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