Thema: Beihilfe

Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen

Veröffentlicht am 03.07.2019 um 15:07 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Koblenz hat am 14.06.2019 entschieden, dass Beamte des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu...

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Einkünftegrenze für Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg unwirksam

Veröffentlicht am 29.03.2019 um 13:58 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 28.03.2019 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu...

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Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtiges Medikament

Veröffentlicht am 23.11.2017 um 17:24 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 23.11.2017 entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu...

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Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung

Veröffentlicht am 23.03.2017 um 13:09 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 22.03.2017 entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn...

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Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Veröffentlicht am 25.05.2016 um 11:49 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Berlin hat am 04.05.2016 entschieden, dass ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an seinen Lebenspartner verlangen kann....

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Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können im Einzelfall beihilfefähig sein

Veröffentlicht am 11.03.2016 um 09:53 Uhr in Recht Aktuell

Der VGH Kassel hatte am 10.03.2016 die Frage zu entscheiden, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion durch den...

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Keine Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät

Veröffentlicht am 26.01.2016 um 17:59 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Koblenz hat am 15.01.2016 entschieden, dass ein Beamter, dem bereits Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät bewilligt...

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Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können erstattungsfähig sein

Veröffentlicht am 15.05.2015 um 13:19 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Darmstadt hat sich am 13.05.2015 mit der Frage befasst, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion durch...

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Grundgesetzlicher Anspruch auf Beihilfe für Hörgeräte für schwer hörgeschädigtes Kind

Veröffentlicht am 23.04.2015 um 17:30 Uhr in Recht Aktuell

Das VG Wiesbaden hat am 22.04.2015 der Klage einer hessischen Beamtin stattgegeben, mit der diese die Gewährung einer Beihilfe für...

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Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte

Veröffentlicht am 26.03.2015 um 16:42 Uhr in Recht Aktuell

Das BVerwG hat am 26.03.2015 entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht...

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