Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich
Veröffentlicht am 24.02.2020 um 16:25 Uhr
in Recht Aktuell
Der VerfGH Münster hat am 11.02.2020 entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings...