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Taubenfütterungsverbot rechtmäßig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Taubenfütterungsverbot rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat am 27.05.2014 entschieden, dass das Taubenfütterungsverbot in Stuttgart weder gegen den in Art. 20a GG verankerten Tierschutz noch gegen Grundrechte des Einzelnen verstößt.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte mit Bescheid vom 13.04.2011 gegen die Klägerin zur Abwehr von Gesundheitsgefahren ein auf die Generalklausel des Polizeigesetzes sowie eine Polizeiverordnung der Stadt gestütztes Verbot verfügt, verwilderte Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern. Der Klägerin wurde ferner untersagt, Futter, das zum Füttern von verwilderten Haustauben und Wildtauben bestimmt ist, auszulegen. Schließlich erging an sie das Gebot, Futter für andere Vögel so auszulegen, dass es von verwilderten Haustauben und Wildtauben nicht erreicht werden kann. Mit ihrer beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 20a GG (u.a. Schutz der Tiere) und bestreitet eine Gesundheitsgefährdung.

Das VG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das durch Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum Zwecke der Regulierung der Taubenpopulation normierte Taubenfütterungsverbot nicht zu beanstanden. Es sei geeignet, den Bestand an Tauben im Stadtgebiet zu verringern und ihre Anzahl auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren und dadurch den durch die große Anzahl von Stadttauben für die Bevölkerung bestehenden Gesundheitsgefahren und der Verunreinigung und Beschädigung von Bauwerken und Denkmälern durch Taubenkot entgegenzuwirken. Der VGH Mannheim habe bereits mit Urteil vom 27.09.2005 (1 S 261/05) zu einer vergleichbaren Polizeiverordnung einer anderen baden-württembergischen Großstadt entschieden, dass ein entsprechendes Taubenfütterungsverbot auch weder gegen das Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a GG noch gegen Grundrechte des Einzelnen verstößt. Dieser Ansicht hat sich das Gericht angeschlossen.

VG Stuttgart, Urt. v. 27.05.2014 – 5 K 433/12 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 28.05.2014

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