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Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst 2016

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst 2016

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb, die für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von 6% für alle Beschäftigten gefordert haben, Stellung genommen.

Weitere wesentliche Forderungen betreffen die Anhebung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro monatlich.

Das Volumen allein der Kernforderungen der Gewerkschaft beträgt für die Tarifbeschäftigten des Bundes damit insgesamt rd. 485 Mio. Euro und entspricht rd. 6,1%. Das bedeutet bei einer Berücksichtigung der Beamten und Soldaten Mehrkosten von insgesamt ca. 1,7 Mrd. Euro pro Jahr nur für den Bund. Hinzu kämen weitere Kosten für die strukturellen Forderungen wie zum Beispiel die Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeitarbeit.

Nach Auffassung des Bundesinnenministers ist das Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nach angemessener Lohnerhöhung berechtigt. Dazu bedürfe es keiner Verhandlungsrituale und keiner Streiks, nicht einmal Warnstreiks. In den letzten vier Jahren seien erhebliche Entgeltsteigerungen bei gleichzeitig niedriger Inflation vereinbart worden. Die jetzt erhobenen Forderungen der Gewerkschaften seien aber auch im Vergleich mit anderen Branchen unerwartet hoch. Sie bedeuten für den Bund ein Kostenvolumen von insgesamt rund 1,7 Mrd. Euro pro Jahr. Das sei von einem akzeptablen Ergebnis weit entfernt.

Quelle: Pressemitteilung des BMI v. 18.02.2016

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