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Studiengang „Bachelor of Laws“; Anerkennung von Prüfungsleistungen nach HG NRW

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Studiengang „Bachelor of Laws“; Anerkennung von Prüfungsleistungen nach HG NRW

Das OVG NRW hat am 16.12.2015 entschieden:

1. Der Umfang der Anerkennung von Prüfungsleistungen nach § 63 a HG kann in den nach § 64 HG zu erlassenden Prüfungsordnungen nicht eingeschränkt werden. § 63 a HG stellt die Anerkennung von Prüfungsleistungen weder in das Ermessen der Hochschule, noch gewährt er einen satzungsrechtlichen Ausgestaltungsspielraum für das Ob der Anerkennung.

2. Die Regelungsbefugnis und -pflicht zur Anerkennung nach § 64 Abs. 2 Nr. 6 HG betrifft die Ausgestaltung des Entscheidungsverfahrens und das inhaltliche Wie der Anerkennung, insbesondere inwieweit Noten angerechnet werden.

3. Die Prüfung, ob hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen ein wesentlicher Unterschied zu den Leistungen besteht, die ersetzt werden, erfordert eine Subsumtion des Sachverhalts unter unbestimmte Rechtsbegriffe und gewährt keinen der gerichtlichen Prüfung entzogenen Beurteilungsspielraum.

4. Die erworbenen Kompetenzen weisen keinen wesentlichen Unterschied i.S.v. § 63 a Abs. 1 S. 1 HG auf, wenn die bereits erbrachte Prüfungsleistung in allen wesentlichen Elementen mit der geforderten Prüfungsleistung nach Inhalt und Umfang des prüfungsrelevanten Stoffes und Art und Dauer der Prüfung übereinstimmt. 5. Eine Prüfungsleistung kann nur dann durch die Anerkennung mehrerer anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen ersetzt werden, wenn die anderweitig erbrachten Prüfungsleistungen abgrenzbare Inhalte aufweisen, die wiederum abgrenzbare Inhalte der zu ersetzenden Prüfungsleistung abdecken.

OVG NRW, Urt. vom 16.12.2015 – 14 A 1263/14 (nicht rechtskräftig)

Quelle: DÖV 2016, 353

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