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Staatliche Beihilfe für France Télécom bei Beamtenpensionen unter bestimmten Bedingungen zulässig

Rechtsanwalt Europarecht

Staatliche Beihilfe für France Télécom bei Beamtenpensionen unter bestimmten Bedingungen zulässig

Das EuG hat am 26.02.2015 entschieden, dass die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten nach deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eine staatliche Beihilfe darstellt, die nur unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen zulässig ist.

Ein französisches Gesetz von 1996 wandelte France Télécom zur Vorbereitung der Börsennotierung, der Öffnung eines Teils ihres Gesellschaftskapitals und der vollständigen Wettbewerbsöffnung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft um. Bei dieser Gelegenheit wurde das Finanzierungssystem für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten öffentlichen Beamten geändert. Der von France Télécom zur Finanzierung der Ruhegehälter der Beamten an den französischen Staat zu zahlende Arbeitgeberbeitrag wurde in gleicher Höhe wie die von im Sektor der Telekommunikation tätigen Wettbewerbern geschuldeten Sozialabgaben und Steuern festgelegt. Diese in Form eines “Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen” umgesetzte Angleichung berücksichtigte jedoch lediglich die für Beschäftigte der Privatwirtschaft und öffentliche Beamte gemeinsam bestehenden Risiken, nicht aber die nur für eine Beschäftigtengruppe geltenden Risiken (wie u.a. Arbeitslosigkeit und Arbeitnehmerforderungen in einem Insolvenzverfahren; dies erklärt sich durch die Tatsache, dass Beamte aufgrund ihrer Stellung nicht gekündigt und daher nicht arbeitslos werden können. Ferner benötigen Beamte nicht den anderen Arbeitnehmern gewährten Schutz von Lohn- und Gehaltsforderungen, da öffentliche Einrichtungen nicht Gegenstand eines gerichtlichen Liquidationsverfahrens sein können). Des Weiteren leistete France Télécom einen pauschalen außerordentlichen Beitrag von 37,5 Mrd. Francs (5,7 Mrd. Euro) zum Ausgleich der Belastung durch zukünftige Ruhegehälter.

2011 erklärte die Kommission diese Finanzierungsmaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen (Beschluss 2012/540/EU; ABl. L 279, 1). Sie stellte zunächst fest, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelte, da sie die bis dahin von France Télécom an den französischen Staat zur Finanzierung der Ruhegehälter der Beamten erbrachte Gegenleistung verringerte. Im Übrigen verstieße diese Beihilfe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die von France Télécom zugunsten des französischen Staats erbrachte finanzielle Gegenleistung nicht den von den Wettbewerbern von France Télécom geschuldeten Sozialabgaben entspreche. Die Kommission forderte Frankreich daher auf, das Gesetz von 1996 zu ändern, um die für Beschäftigte der Privatwirtschaft und öffentliche Beamte nicht gemeinsam bestehenden Risiken zu berücksichtigen.
Mit der Begründung, dass die fragliche Finanzierungsreform keine staatliche Beihilfe darstelle und dass, selbst wenn dies der Fall sein sollte, die Kommission nicht befugt gewesen sei, die Berücksichtigung derjenigen Risiken zu verlangen, die für Beschäftigte der Privatwirtschaft und öffentliche Beamte nicht gemeinsam bestehen, ersuchen die Französische Republik (T-135/12) und France Télécom (nunmehr Orange; T-385/12) das EuG um Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.

Das EuG hat die Klagen abgewiesen und festgestellt, dass die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten nach deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eine staatliche Beihilfe darstellt, die nur unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen zulässig ist. Diese Reform führte zu einer Verringerung der bis dahin von France Télécom an den französischen Staat erbrachten Gegenleistung und stellte eine Angleichung der von den Wettbewerbern geschuldeten Sozialabgaben nicht sicher.

Das EuG hat festgestellt, dass Frankreich France Télécom eine unter den von der Kommission vorgesehenen Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe gewährt hat.

Nach Auffassung des EuG hat Frankreich France Télécom eine unter den von der Kommission vorgesehenen Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe gewährt. Das Gesetz von 1996 habe durch die Verringerung der Sozialabgaben die rechtliche Lage von France Télécom im Vergleich zur vorherigen Regelung verbessert und ihr daher einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Das Gesetz von 1996 ziele nämlich nicht darauf, France Télécom eine Belastung zu ersparen, die ihrem Budget unter normalen Umständen nicht hätte auferlegt werden dürfen, da die Beiträge zu den Ruhegehältern der Beamten vorher nicht der allgemeinen Regelung der Rentenbeiträge unterfielen. Im Übrigen sei der France Télécom gewährte Vorteil sehr wohl selektiv, da sich das Gesetz von 1996 nur auf dieses Unternehmen bezieht. Schließlich habe die Kommission rechtsfehlerfrei gefolgert, dass die Reform von 1996 den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikationsdienstleistungen verfälscht hat oder zu verfälschen drohte, da die durch das Gesetz von 1996 freigewordenen Finanzquellen die Entwicklung von Tätigkeiten auf den neuerdings dem Wettbewerb geöffneten Märkten durch France Télécom begünstigen konnten, sei es in Frankreich oder in anderen Mitgliedstaaten.

Im Übrigen dürfe die Kommission zu Recht annehmen, dass das neue Finanzierungssystem der Ruhegehälter die Erreichung eines Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht ermöglicht, da der auf France Télécom angewandte Satz lediglich die Beiträge enthält, die sich auf die für Beschäftigte der Privatwirtschaft und öffentliche Beamte gemeinsam bestehenden Risiken beziehen, und daher die Beiträge für nicht gemeinsam bestehende Risiken ausschließt. Mit der Ausgestaltung dieses Satzes solle sichergestellt werden, dass France Télécom das gleiche Kostenniveau für die Sozialabgaben zu tragen hat wie ihre Wettbewerber, also einschließlich der Abgaben, die das Budget von France Télécom aufgrund ihrer besonderen Stellung nicht belasten, wie diejenigen, die sich auf das Arbeitslosigkeitsrisiko und die Insolvenzentgeltsicherung beziehen.

Ferner habe die Kommission die Wirkungen des pauschalen außerordentlichen Beitrags korrekt berücksichtigt, indem sie davon ausgegangen ist, dass dieser die Wirkungen der Beihilfe für einen Zeitraum von etwa 15 Jahren neutralisiert hat, so dass France Télécom für den Zeitraum von 1997 bis 2010 keinen Zusatzbeitrag zu zahlen braucht, der einen Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen garantiert. Auch wenn der pauschale außerordentliche Beitrag es erlaubt hätte, die negativen Auswirkungen der Beihilfe zu verringern, könne daraus nicht automatisch gefolgert werden, dass die von France Télécom erbrachten Gegenleistungen notwendigerweise gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert haben.

EuGH, Urt. v. 26.02.2015 – Rs. T-135/12, T-385/12

Pressemitteilung des EuGH vom 26.02.2015