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Schulpflicht bei Schulbesuch in Deutschsprachiger Gemeinschaft Belgiens erfüllt

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Schulpflicht bei Schulbesuch in Deutschsprachiger Gemeinschaft Belgiens erfüllt

Das VG Aachen hat am 04.04.2014 entschieden, dass die Schulpflicht auch beim Besuch von Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt wird.

Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Im Fall ging es um zwei Kinder einer Familie, die eine Schule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens besuchen.

Das VG Aachen hat das Land NRW verpflichtet, Ausnahmegenehmigungen zum Besuch von Schulen in Eupen/Belgien zu erteilen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht vorliegend ein solcher wichtiger Grund. Die ältere Schülerin besuche mit dem Schuljahr 2013/2014 das fünfte und damit vorletzte Jahr der sechsjährigen Sekundarschule in Belgien und sei überdies nach dem Ende des Schuljahres nicht mehr schulpflichtig. Für sie und ihre jüngere Schwester sei ein Ausnahmefall aber auch anzunehmen, weil sie Schulen im grenznahen Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens besuchten, in der Deutsch Unterrichtssprache sei. Von Bedeutung sei auch die “Gemeinsame Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung von schulischen Bildungsabschlüssen und Berechtigungen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2009”. Darin werde das außerordentliche Interesse beider Seiten betont, in einem zusammenwachsenden Europa die Mobilität von Schülern und deren Familien durch eine Vereinfachung der Anerkennung schulischer Bildungsabschlüsse und eine Erleichterung des Wechsels zwischen den unterschiedlichen Schulsystemen zu fördern. Schließlich entspreche das Abschlusszeugnis der Oberstufe des Sekundarunterrichts in der Deutschsprachigen Gemeinschaft dem deutschen Abitur.

Das Land NRW kann gegen das Urteil Berufung beim OVG Münster einlegen, die vom VG Aachen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist.

VG Aachen, Urt. v. 04.04.2014 – 9 K 2036/13 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Aachen vom 05.05.2014

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