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Schadenersatzverlangen hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer erfolglos

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Schadenersatzverlangen hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer erfolglos

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige Senat des OLG Dresden hat am 26.08.2015 entschieden, dass einer Gemeinde im vom Hochwasser 2002 und 2013 betroffenen Gebiet keine Pflichtverletzung hinsichtlich des Schutzes von Grundstücken vorzuwerfen ist.

Die Kläger, die im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Grundstücke zwischen 1998 und 2001 erworben und mit Wohnhäusern bebaut hatten, hatten Schadenersatzansprüche geltend gemacht, nachdem ihre Wohnhäuser durch das Hochwasser im Juni 2013 – wie bereits 2002 – überschwemmt worden waren. Nach Ansicht der Kläger hätten ihre Hausgrundstücke durch das Hochwasser 2013 Minderungen des Verkehrswertes erfahren, die sie je nach Anschaffungs- und Herstellungskosten mit ca. 80.000 bis 226.000 Euro beziffern.

Das OLG Dresden die Berufung der hochwassergeschädigten Eigentümer zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Beklagten bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen. Die damaligen Hochwasserschutzvorschriften seien beachtet worden. Strengere Hochwasserschutzvorschriften seien erst ab 2005 in Kraft getreten. Zudem sei fraglich, ob die Kläger als Grundstückseigentümer überhaupt geschützte Dritte des Bebauungsplanes gewesen wären, der primär die geordnete städtebauliche Entwicklung gegenüber der Allgemeinheit absichern soll. Auch nach der Flut 2002 sei der Beklagten keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Ein Anspruch auf Änderung des Bebauungsplanes bestehe nicht. Im Übrigen sei die Beklagte auch für das von der Elbe ausgehende Hochwasser, einem Gewässer 1. Ordnung, grundsätzlich nicht hochwasserschutzpflichtig.

Die Parteien haben auf Rechtsmittel sowie auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet.

OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015 – 1 U 76/15 (rechtskräftig)

Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 9/2015 v. 26.08.2015