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Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

Das OVG Münster hat am 27.10.2014 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Unterhaltsbeihilfe für seine Referendare seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 falsch berechnet hat und die Differenzbeträge nachzahlen muss.

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-recht-lichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, erhalten vom Land eine Unterhaltsbeihilfe. Nach dem Wortlaut der bis zum 16.10.2014 einschlägigen Rechtsverordnung betrug der Grundbetrag dieser Unterhaltsbeihilfe 85% des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz beamteten Referendaren gezahlten Anwärtergrundbetrages. Das beklagte Land zahlte den Rechtsreferendaren jedoch nur 85% des niedrigeren nordrhein-westfälischen Anwärtergrundbetrages. Dieser setzte sich zusammen aus dem Anwärtergrundbetrag gemäß dem Bundesbesoldungsgesetz (Stand: 31.08.2006) zuzüglich der seit diesem Zeitpunkt im Landesrecht vorgenommenen Besoldungsanpassungen. Hierzu sah sich das Land berechtigt, weil seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 nicht mehr der Bund, sondern das Land für die gesetzliche Regelung der Besoldung der Beamten und damit auch der beamteten Referendare zuständig sei. Die Verweisung in der Rechtsverordnung auf das Bundesbesoldungsgesetz sei demgemäß im Licht dieser Änderung zu interpretieren, argumentierte das Land.

Mit dieser Auffassung konnte es sich vor dem OVG Münster nicht durchsetzen und muss jetzt Differenzbeträge nachzahlen. Das OVG Münster hat damit das Urteil des VG Minden bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hatten Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen vielmehr weiterhin Anspruch auf einen Grundbetrag in Höhe von 85% des höchsten beamteten Referendaren des Bundes zustehenden Anwärtergrundbetrages.

OVG Münster, Urt. v. 27.10.2014 – 3 A 1217/14 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des OVG NRW vom 18.11.2014

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