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Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

Das OVG Münster hat am 12.02.2014 entschieden, dass eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen bis zum 30.06.2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind.

Für den Zeitraum vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2012 hat es die Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.

Der Bundesgesetzgeber hatte im Jahr 2002 die Besoldung für neu eingestellte Professoren durch den Übergang von der C-Besoldung auf die W-Besoldung deutlich abgesenkt. Das BVerfG hatte dies auf die Klage eines Professors aus Hessen bereits mit Urteil vom 14.02.2012 (2 BvL 4/10) für verfassungswidrig erklärt, weil Professoren damit nicht mehr amtsangemessen alimentiert seien. Es hatte den Gesetzgeber zu einer rückwirkenden Regelung für diejenigen Professoren aufgefordert, die in der Vergangenheit bereits Widerspruch eingelegt hatten. Dem ist das Land Nordrhein-Westfalen, das seit dem 01.09.2006 für das Besoldungsrecht der Landesbeamten zuständig ist, nicht gefolgt. Es hat die W-Besoldung für Professoren erst mit Wirkung ab dem 01.01.2013 erhöht.

Das OVG Münster hat deshalb – dem BVerfG folgend – für die Zeit bis zum 30.06.2008 eine verfassungswidrig zu niedrige Besoldung festgestellt. Diesen Verstoß wird der Gesetzgeber beseitigen müssen. Für die Zeit ab dem 01.07.2008 sah sich das Oberverwaltungsgericht an einer entsprechenden Feststellung gehindert, weil der Landesgesetzgeber nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder allgemeine Besoldungserhöhungen vorgenommen hatte. Diese änderten zur Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts zwar nichts an der Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit sei aber allein dem BVerfG vorbehalten, so dass das Oberverwaltungsgericht die Verfahren aussetzen musste, um eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.

Soweit durch Urteil entschieden wurde, hat das Oberverwaltungsgericht die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das BVerwG entscheidet.

OVG Münster, Urt. vom 12.02.2014 – 3 A 155/09, 3 A 156/09

Pressemitteilung des OVG Münster vom 11.03.2014