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Platzverweis für Journalisten bei Demonstration rechtmäßig

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Platzverweis für Journalisten bei Demonstration rechtmäßig

Das VG Köln hat am 07.05.2015 den gegenüber einem Journalisten ausgesprochenen Platzverweis bei einer Demonstration für rechtmäßig erachtet, weil die Gefahr bestand, dass dieser polizeiliche Informationen erlangen und weitergeben würde.

Im Rahmen einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach am 31.08.2013 besetzten zahlreiche Demonstranten die Gleise der Hambach-Bahn. Der Kläger, der sich gegenüber der Polizei als Journalist ausgewiesen hatte, verblieb auf einer Brücke über der Bahn, von der aus man das Geschehen beobachten konnte und auf der den Pressevertretern ein Platz zugewiesen war. Nach Darstellung der Polizei suchte der Kläger immer wieder auffällig die Nähe zur Einsatzleitung der Polizei, die sich gleichfalls auf der Brücke aufhielt. Um zu verhindern, dass der Kläger einsatztaktische Informationen telefonisch an die Demonstranten weitergibt, erteilte die Polizei dem Kläger einen Platzverweis.

Das VG Köln hat entschieden, dass der Platzverweis rechtmäßig war.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Polizei aufgrund des Verhaltens des Klägers annehmen dürfen, dass es zu einer Störung polizeilicher Amtshandlungen kommen werde, weil der Kläger Informationen über die organisatorische Vorbereitung und geplante Durchführung der Räumung der Hambach-Bahn erlangen und an die die Gleise besetzenden Demonstranten weitergeben werde. Damit habe die Gefahr bestanden, dass die Räumung der Gleise erheblich erschwert oder behindert werden würde. Unter Berücksichtigung dieser Umstände führe auch die Funktion des Klägers als Pressevertreter nicht dazu, dass seiner Tätigkeit der Vorrang vor dem Belang der Funktionsfähigkeit der Polizei einzuräumen gewesen wäre.

VG Köln, Urt. v. 07.05.2015 – 20 K 5427/13 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Köln v. 07.05.2015

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