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Neues Gesetz zur Hochschulstatistik geplant

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Neues Gesetz zur Hochschulstatistik geplant

Die Bundesregierung will bis Mitte des Jahres einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes (HStatG) vorlegen.

Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 18/4250 – PDF, 197 KB) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/4515 – PDF, 230 KB) hervor. Der Ausschuss für die Hochschulstatistik hatte demnach im Laufe des Jahres 2014 – auf der Basis seiner Empfehlungen im 15. Ausschussbericht (BT-Drs. 17/13668 – PDF, 357 KB) – ein Fachkonzept zur Novellierung des HStatG erarbeitet. Die Bereitstellung von steuerungsrelevanten Informationen sei eine wichtige Voraussetzung für die Hochschulpolitik, Hochschulverwaltung und Hochschulplanung, schreibt die Bundesregierung. Die derzeitige Hochschulstatistik reiche vor dem Hintergrund des Wandels im Hochschulsystem und aufgrund erweiterter Lieferverpflichtungen an EUROSTAT nicht mehr aus.

Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 187 v. 14.04.2015

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