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Neue Kölner Stadtordnung in Kraft getreten

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Neue Kölner Stadtordnung in Kraft getreten

Nachdem der Rat der Stadt Köln die neue Kölner Stadtordnung in seiner Sitzung am 08.04.2014 einstimmig beschlossen hatte, wurde sie am 16.04.2014 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht und ist am 23.04.2014 in Kraft getreten.

Die neue Stadtordnung umfasst insgesamt 35 Paragrafen und enthält die Inhalte der Kölner Straßenordnung, der Grünflächenordnung, der Spielplatzsatzung, der Taubenfütterungsverordnung und der Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen. Sie präzisiert die bisherigen Bestimmungen und fasst ähnliche und wiederkehrende Inhalte aus den fünf Verordnungen und Satzungen übersichtlich zusammen. Dadurch soll das Stadtrecht verschlankt werden.

Hinsichtlich der Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften in der Umgebung der Kölner Stadien hat es eine Ergänzung gegeben. Zusätzlich zum Rheinenergiestadion und zum Südstadion wurde in die neue Kölner Stadtordnung nun auch das Umfeld des Stadions im Sportpark Höhenberg aufgenommen. Dort gelten nun vier Stunden vor Beginn und zwei Stunden nach Ende von Veranstaltungen ebenfalls besondere Verhaltensregeln.

Den Text der neuen Stadtordnung finden Sie hier als PDF-Datei: koelner_stadtordnung_20140414.

S. auch Pressemitteilung der Stadt Köln v. 22.04.2014

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