rdds dashboard icon
Kanzlei DR. SCHROEDER

Dürener Str. 270

50935 Köln

 

Telefon: +49 (0)221 430 82 924

Telefax: +49 (0)221 430 82 949

 

E-Mail: kanzlei@rdds.eu

Internet: www.rdds.eu

Recht Aktuell im Newsfeed
 

Leasingvertrag für Bürgermeister-Dienstwagen darf geheim bleiben

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Leasingvertrag für Bürgermeister-Dienstwagen darf geheim bleiben

Das OVG Koblenz hat am 08.01.2014 entschieden, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße nicht verpflichtet ist einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren.

Nachdem die beklagte Stadt dem in Neustadt wohnhaften Kläger auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, dass dem Bürgermeister ein von der Firma BMW geleaster Dienstwagen zur Verfügung stehe, begehrte er Auskunft über die Höhe der Leasingraten und Zugang zu dem Leasingvertrag. Auf Nachfrage der Stadt, ob die Firma BMW mit einer Offenlegung des Leasingvertrages einverstanden sei, verweigerte diese ihre Zustimmung unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis. Daraufhin lehnte die Stadt die vom Kläger gewünschte Auskunft ab.
Seine Klage, mit der er unter Berufung auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz sein Begehren weiterverfolgte, hatte das VG Neustadt a.d. Weinstraße abgewiesen.

Das OVG Koblenz hat die verwaltungsgerichtliche Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass die begehrten Informationen dem Geschäftsgeheimnis der Firma BMW unterliegen. Nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz hänge der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen von der Einwilligung der betroffenen Firma ab, die BMW jedoch nicht erteilt habe. Ein Geschäftsgeheimnis setze neben dem Mangel an der Offenkundigkeit der zugrundeliegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Auch konkrete Vertragsgestaltungen könnten als Geschäftsgeheimnisse geschützt sein. Im vorliegenden Fall habe die beklagte Stadt überzeugend dargelegt, dass durch die Offenlegung des Leasingvertrages über den Dienstwagen des Bürgermeisters die Wettbewerbsposition von BMW nachteilig beeinflusst werde. Das Leasinggeschäft mit Dienstwagen diene nach dem Vertriebskonzept von BMW nicht nur dem Absatz von Fahrzeugen, sondern auch der Erzielung von Werbeeffekten, welche mit der Benutzung von Dienstfahrzeugen der eigenen Marke verbunden seien. Allein diese Werbewirkung sei für BMW von erheblicher Bedeutung, sodass sie ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Leasingverträge und ihrer einzelnen Vertragsbestandteile habe. Denn sie befinde sich auf dem Markt für Dienstfahrzeuge in Konkurrenz mit mehreren anderen Unternehmen. Diese Wettbewerbssituation werde entscheidend durch den Inhalt der Leasingverträge und dabei gerade auch von den einzelnen Vertragsbedingungen wie etwa die monatlichen Leasingraten, die Art des Leasings sowie die Höhe einer etwaigen An- und Restzahlung geprägt.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.1.2014 – 10 A 11064/13.OVG
Pressemitteilung Nr. 2/2014 des OVG Rheinland-Pfalz vom 10.01.2014
Rechtliche Themen: