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Kölner Abfallgebührensatzung unwirksam: Mehrgebühren für nachsortierte Tonnen möglich

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Kölner Abfallgebührensatzung unwirksam: Mehrgebühren für nachsortierte Tonnen möglich

Das VG Köln hat am 17.03.2015 entschieden, dass die Abfallgebührensatzung der Stadt Köln für das Jahr 2013 unwirksam ist.

Anlass der Entscheidungen waren Klagen von großen Wohnbauunternehmen gegen ihre Abfallgebührenbescheide, soweit darin sog. Mehrgebühren für nachsortierte Restmülltonnen festgesetzt waren. Die Wohnbauunternehmen setzen Abfallmanagementunternehmen ein. Diese sortieren für ihre Auftraggeber Fehlwürfe in großen Restmülltonnen aus und führen den aussortieren Müll den richtigen Behältnissen zu. Weil sich dadurch nach empirischen Ermittlungen der Stadt Köln die Raumdichte in den großen Tonnen im Vergleich zu gleich großen, nicht nachsortierten Tonnen erhöht, hat die Stadt Köln die nachsortierten Tonnen mit sog. Mehrgebühren belegt.

Das VG Köln hat den Klagen der Wohnbauunternehmen teilweise stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen im Ergebnis gegen die Erhebung dieser Mehrgebühren grundsätzlich keine Bedenken und diese sind somit rechtmäßig. Dabei werde lediglich der von der Stadt Köln auch im Übrigen verwendete Gebührenmaßstab angewandt, der an das Tonnenvolumen und die Dichte des Abfalls in den Tonnen anknüpfe. Weil die Dichte des Mülls in den nachsortierten Behälter höher sei als bei den Referenztonnen, sei es im Ergebnis gerechtfertigt, hierfür auch höhere Gebühren zu verlangen. Die bei der Verteilung der Kosten für die Abfallbeseitigung anzuwendenden Maßstäbe seien allerdings nicht in der Satzung niedergelegt und damit beruhe die Gebührenkalkulation der Stadt Köln für 2013 nicht auf einer wirksamen Satzungsgrundlage. Die Entscheidung habe auch Auswirkungen auf die Abfallgebührensatzungen der folgenden Jahre.

VG Köln, Urt. v. 17.03.2015 – 14 K 5992/13, 14 K 5993/13, 14 K 5994/13, 14 K 6760/13, 14 K 6796/13 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Köln vom 24.03.2015

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