rdds dashboard icon
Kanzlei DR. SCHROEDER

Dürener Str. 270

50935 Köln

 

Telefon: +49 (0)221 430 82 924

Telefax: +49 (0)221 430 82 949

 

E-Mail: kanzlei@rdds.eu

Internet: www.rdds.eu

Recht Aktuell im Newsfeed
 

Keine Pflicht des Niedersächsischen Landtags zur umfassenden eigenen Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Petition

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Keine Pflicht des Niedersächsischen Landtags zur umfassenden eigenen Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Petition

Das OVG Lüneburg hat am 06.11.2014 die Anforderungen an die Behandlung von Petitionen niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger durch den Niedersächsischen Landtag klargestellt.

Nach mehreren zivilgerichtlichen Verfahren zwischen dem Kläger und einer Sparkasse um die Höhe von Verbindlichkeiten aus Darlehensverträgen und Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Sparkasse, in denen der Kläger die von ihm geltend gemachten Rechte nicht durchzusetzen vermochte, wandte er sich mit einer Petition an den Niedersächsischen Landtag. Er bat diesen, staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren auch wegen Rechtsbeugung und Beihilfe zum Betrug überprüfen zu lassen. Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags holte hierauf vom Niedersächsischen Justizministerium eine Stellungnahme ein. Diese bereitete den Sachverhalt auf und nahm eine rechtliche Bewertung vor. Auf dieser Grundlage beriet der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen über die Petition und empfahl dem Landtag, den Kläger über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Der Landtag folgte dieser Empfehlung und der Kläger wurde mit Bescheid des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages vom 27.09.2012 über die Sach- und Rechtslage unterrichtet. Danach gibt die Sachbearbeitung der Ermittlungsverfahren keine Veranlassung für Beanstandungen und die Ermittlungsverfahren sind zu Recht mangels eines strafrechtlich relevanten Verhaltens der angezeigten Personen eingestellt worden.
Für eine Klage gegen diesen Bescheid beantragte der Kläger am 15.07.2014 bei dem VG Hannover die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Zur Begründung machte er geltend, dass auch der Landtag den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe und dessen Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage unrichtig sei. Das VG Hannover hat den Antrag abgelehnt.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers blieb vor dem OVG Lüneburg ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist nach Art. 17 GG und Art. 26 der Niedersächsischen Verfassung eine Petition von dem Niedersächsischen Landtag entgegenzunehmen, sachlich zu behandeln, zu bescheiden und dem Petenten anhand der Bescheidung kenntlich zu machen, dass und mit welchem Ergebnis über seine Petition entschieden wurde. Einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Begründung und Auseinandersetzung mit dem Begehren des Petenten bedürfe es hingegen grundsätzlich nicht. Eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts durch den Niedersächsischen Landtag, die hinsichtlich der Art und Weise sowie des Umfangs einer Vorbereitung der Entscheidungsfindung nach dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehenen Verfahren gleichkommt, könne der Petent nicht beanspruchen. Auch die inhaltliche Richtigkeit einer Entscheidung des Niedersächsischen Landtags über eine Petition unterliege nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

 OVG Lüneburg, Beschl, v. 06.11.2014 – 8 PA 146/14 (rechtskräftig)

Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 12.11.2014

Rechtliche Themen: