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Keine Entschädigung für abgelehnte Lehramtsbewerberin mit Kopftuch

Rechtsanwalt Fachanwalt Öffentliches Dienstrecht

Keine Entschädigung für abgelehnte Lehramtsbewerberin mit Kopftuch

Das ArbG Berlin hat am 14.04.2016 entschieden, dass eine kopftuchtragende Muslimin keinen Entschädigungsanspruch hat, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnte.

Die Klägerin macht geltend, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei abgelehnt worden, weil sie ein Kopftuch trage. Hierin liege eine unzulässige Diskriminierung im Sinne des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Das ArbG Berlin hat die Entschädigungsklage abgewiesen.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist eine nach § 7 AGG verbotene Benachteiligung der Klägerin im Hinblick auf das “Berliner Neutralitätsgesetz” (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005 – VerfArt29G – GVBl. 2005, 92) zu verneinen. § 2 Neutralitätsgesetz untersagt u.a. den Lehrkräften in öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke. Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klägerin ablehnen dürfen.

Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) sei nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Neutralitätsgesetz auszugehen und deshalb sei von einer Vorlage an das BVerfG zur Normenkontrolle abzusehen. Dazu sei auf die Unterschiede der Berliner Regelung im Vergleich zu § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen, welches Gegenstand der Entscheidung des BVerfG gewesen sei, abzustellen.

Diese bestünden u.a. darin, dass die Berliner Regelung keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vorsehe. Das Berliner Neutralitätsgesetz behandele alle Religionen gleich. Außerdem gelte das Verbot religiöser Bekleidung nach § 3 Neutralitätsgesetz nicht für die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Auch für die Klägerin sei die Unterrichtstätigkeit an einer berufsbildenden Schule möglich.

Gegen das Urteil ist die Berufung an das LArbG Berlin-Brandenburg gegeben.

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg v. 14.04.2016

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