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Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Das BVerwG hat am 16.04.2014 entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

Die Klägerin, Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land zur Einführung eines gesonderten Ethikunterrichts in der Grundschule verpflichtet war. Es fehle an einem adäquaten Ersatzfach für den Religionsunterricht. Darin liege eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber konfessionell gebundenen Schülern, die ab der ersten Klasse am Religionsunterricht teilnehmen könnten.
Ihre Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Der VGH Mannheim hat es für rechtmäßig erachtet, dass das Land erst in höheren Klassen (7. oder 8. Klasse) Ethikunterricht im Rahmen eines eigenen Schulfachs erteilt. Gegen die Entscheidung legte die Klägerin Revision ein.

Das BVerwG hat die Revision zurückgewiesen.

Bei der Einrichtung von Schulfächern verfüge der Staat über Gestaltungsfreiheit, so das BVerwG. Mit dem Verzicht auf die Einrichtung des Fachs Ethik in der Grundschule werden die Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit nicht überschritten. Eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Schülern, die am Religionsunterricht teilnehmen, folge hieraus nicht. Das Fach Religion sei anders als das Fach Ethik durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Daher liege ein Gleichheitsverstoß nicht vor.

BVerwG, Urt. v. 16.04.2014 – 6 C 11/13

Pressemitteilung Nr. 28/2014 vom 16.04.2014

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