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Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport

Das OLG Celle hat am 07.04.2016 entschieden, dass einem Demonstranten, der im Rahmen einer Protestaktion gegen den Castortransport am 09.11.2010 von einem Baum gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, mangels Beweisbarkeit kein Anspruch aus Amtshaftung zusteht.

Der Kläger wollte gemeinsam mit weiteren Männern möglichst nah an der Transportstrecke ein Transparent aufhängen. Als Polizeikräfte auf die Gruppe aufmerksam wurden, kletterte u.a. der Kläger ohne Sicherung eine Kiefer empor, um den Polizeibeamten zu entkommen. Aus ca. vier Metern Höhe stürzte er ab. Er zog sich dabei einen Bruch im Bereich eines Wirbelkörpers zu.
Im Prozess hat der Kläger u.a. Schadensersatz und Schmerzensgeld begehrt und war damit bereits in erster Instanz unterlegen.

Das OLG Celle hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Kläger den von ihm zu erbringenden, erforderlichen Beweis schuldig geblieben, dass Reizgas gegen ihn eingesetzt worden und dass dieser gezielte Einsatz ursächlich für seinen Sturz gewesen ist. Insoweit stünden sich nicht nur gegensätzliche Aussagen verschiedener Zeugen unvereinbar gegenüber, weshalb das Gericht nicht die zweifelsfreie Überzeugung gewinnen konnte, dass gegen den Kläger gezielt Reizgas in einem Ausmaß eingesetzt wurde, dass es zu seinem Sturz führen konnte. Hinzu komme, dass der Kläger den Baum schnell und ohne Sicherung hochgeklettert sei. Deshalb bleibe die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass er aus Unachtsamkeit ohne Fremdeinwirkung den Halt verloren habe.

Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH möglich.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 20/2016 v. 07.04.2016

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