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Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze

Das OLG Hamm hatte am 02.09.2016 zu entscheiden, ob einer Lehrerin, die aufgrund einer verfassungswidrigen Altersgrenze nicht verbeamtet worden war, deswegen ein Schadensersatzanspruch gegen das Land Nordrhein Westfalen zusteht.

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin arbeitete bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand Anfang des Jahres 2016 als tarifangestellte Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen. Ihren Antrag, sie zum 01.06.2009 in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, lehnte das beklagte Land mit der Begründung ab, die Klägerin habe das in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung bestimmte Höchstalter von 35 Jahren für die Verbeamtung überschritten.
Diese Entscheidung bestätigten im Jahre 2011 das von der Klägerin angerufene VG Minden und im Jahre 2012 das OVG Münster.
Ausgehend hiervon blieb auch der von der Klägerin gegen das Land angestrengte zivilrechtliche Schadensersatzprozess erfolglos. Mit diesem wollte die Klägerin in finanzieller Hinsicht so gestellt werden, als sei sie antragsgemäß verbeamtet worden. Dabei machte sie insbesondere einen ihr in 80 Monaten entgangenen höheren Beamtenverdienst geltend, den sie – nunmehr – mit einem Mittelwert von ca. 2.000 Euro monatlich berechnet. In erster Instanz wies das LG Paderborn ihre Schadensersatzklage ab. Gegen das ihre Berufung zurückweisende Urteil OLG Hamm vom 30.04.2014 ließ der BGH die Revision nicht zu.
Im Jahre 2015 hatte die von der Klägerin gegen das Urteil des OVG Münster erhobene Verfassungsbeschwerde Erfolg. Das BVerfG stellte fest, dass es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage für die in der Laubahnverordnung, einer Rechtsverordnung, festgelegten Altersgrenze fehle und hob die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf. Aufgrund der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung hat die Klägerin das ihre Schadensersatzklage abweisende Berufungsurteil des OLG Hamm vom 30.04.2014 erfolgreich mit einer Restitutionsklage angefochten und das Oberlandesgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über ihre Berufung veranlasst.

Das OLG Hamm hat die Berufung der Klägerin erneut zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Als Amtshaftungsanspruch sei er nicht gerechtfertigt. Zwar sei die Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis objektiv amtspflichtwidrig abgelehnt worden. Die Höchstaltersgrenze der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung, mit deren Überschreitung ihre Ablehnung in das Beamtenverhältnis begründet worden sei, sei mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage mit dem Grundgesetz nicht vereinbar gewesen. Jedoch fehle es an dem für eine Amtshaftung notwendigen Verschulden der seinerzeit entscheidenden Amtsträger. Bis zum Beschluss des BVerfG im Jahre 2015 habe es keine Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der Laufbahnverordnung gegeben. So habe auch das BVerwG in Urteilen aus den Jahren 2009 und 2012 noch eine im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Bestimmung als ausreichende gesetzliche Grundlage für die Regelung der Altersgrenze in der Laufbahnverordnung angesehen. Ausgehend hiervon sei den zuständigen Amtsträgern kein Verschulden vorzuwerfen. Sie hätten die Richtigkeit der Beurteilung durch das BVerwG nicht in Zweifel ziehen müssen.

Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung seien im Fall der Klägerin ebenfalls nicht erfüllt. Die auf das Alter der Klägerin gestützte Ablehnung ihrer Verbeamtung verstoße nicht gegen materielles Unionsrecht, insbesondere nicht gegen die europäische Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Diese verbiete nicht jede Differenzierung von Bewerbern aufgrund ihres Alters. Der Landesgesetzgeber könne im Rahmen des in Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie geschaffenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vielmehr eine Altersgrenze einführen, um zu gewährleisten, dass die Dienstzeit der Beamten in einem angemessenen Verhältnis zum späteren Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes stehe. Das habe der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber mit der in Frage stehenden Regelung seiner Laufbahnverordnung umgesetzt. Aus dem Fehlen einer innerstaatlich formal wirksamen, weil im Gesetz nicht hinreichend bestimmten Regelung für eine Einstellungshöchstaltersgrenze ergebe sich kein hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß, der einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründen könne.

OLG Hamm, Urt. v. 02.09.2016 – 11 U 16/16 (nicht rechtskräftig; Az. beim BGH: III ZR 492/16)

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.10.2016