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Kein Rechtsanspruch auf Beförderung von Elektromobilen (“E-Scooter”) in Linienbussen

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Kein Rechtsanspruch auf Beförderung von Elektromobilen (“E-Scooter”) in Linienbussen

Das VG Gelsenkirchen hat am 23.01.2015 entschieden, dass Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (“E-Scooter”) fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf haben, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden.

Der Antragsteller hatte geltend gemacht, ohne die begehrte Beförderung mit seinem Elektromobil werde er erheblich in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Daher müsse ihm ein Anspruch auf Beförderung zustehen.

Das VG Gelsenkirchen, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich eine summarische Überprüfung vorzunehmen hatte, hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat eine aktuelle Untersuchung ergeben, dass eine Beförderung von Elektromobilen in Linienbussen erhebliche Gefahren sowohl für die Benutzer der Elektromobile als auch für die übrigen Fahrgäste begründe. Angesichts der sowohl ihm selbst als auch Dritten drohenden Gefahren müsse der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich gewürdigte erhebliche Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit im Ergebnis gleichwohl hinnehmen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass eine Beförderung des Antragstellers in einem Rollstuhl möglich sei.

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.01.2015 – 7 L 31/15 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 26.01.2015

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