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Kein grundrechtlich geschütztes Vertrauen eines Anwalts in Bestand vorhandener Gerichtsstrukturen

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Kein grundrechtlich geschütztes Vertrauen eines Anwalts in Bestand vorhandener Gerichtsstrukturen

Das LVerfG Greifswald hat am 08.05.2015 entschieden, dass die Anordnung der Aufhebung von zwei Amtsgerichten keine “berufsregelnde Tendenz” hat.

Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die angeordnete Aufhebung der Amtsgerichte Anklam am 06.10.2014 und Wolgast am 31.08.2015 gewandt. Er hatte das im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Nachteilen begründet, die seiner Ansicht nach mit dem Wegfall der kanzleinahen Amtsgerichte entstehen könnten. Dadurch sah er sich in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt sowie in seinem Eigentumsgrundrecht und in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit.

Das LVerfG hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts ist nicht ersichtlich, dass die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt werden könnten. Zwar schaffe das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz geänderte Rahmenbedingungen für die anwaltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers, dem Gesetz fehle es aber an der erforderlichen “berufsregelnden Tendenz”, d.h. an der finalen Bezogenheit auf die anwaltliche Berufsausübung. Die Gegebenheiten und Chancen, innerhalb derer ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit entfalte, würden auch nicht von der Eigentumsgarantie erfasst. Insoweit sei eine Anwaltskanzlei mit einem Wirtschaftsbetrieb vergleichbar, der sich an geänderte Standortbedingungen anpassen müsse. Im Übrigen sei auch ein grundrechtlich geschütztes Vertrauen des Beschwerdeführers in den Bestand vorhandener Gerichtsstrukturen nicht zu begründen.

Die Entscheidung der sieben Verfassungsrichter erging einstimmig, so dass das Gericht durch Beschluss entscheiden konnte.

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 08.05.2015 – LVerfG 7/14

Pressemitteilung des LVerfG Greifswald Nr. 36/15 v. 08.05.2015

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