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Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Alpe-Adria-Bank und zu Formel 1

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Alpe-Adria-Bank und zu Formel 1

Der VGH Kassel hat am 11.03.2015 entschieden, das der Landesverband des Bundes der Steuerzahler keinen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der BaFin hat, die den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe-Adria-Bank durch die bayerische Landesbank und den Komplex über den Verkauf von Rechten an der Formel 1 betreffen.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. begehrt mit seiner Klage Akteneinsicht in die oben genannten Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Ein entsprechender Antrag wurde von der BaFin abgelehnt.
Nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat der Landesverband des Bundes der Steuerzahler dagegen beim VG Frankfurt Klage erhoben, die mit erstinstanzlichem Urteil vom 23.04.2013 abgelehnt wurde. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Unterlagen der BaFin beträfen mehr als 45.000 Seiten Papier, so dass der Behörde durch die im Fall einer Akteneinsicht notwendig werdende Sichtung, Prüfung und Entscheidung ein großer Aufwand entstünde, der nicht mehr verhältnismäßig sei.

Die gegen diese Entscheidung vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. blieb vor dem VGH Kassel ohne Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Entscheidung auf ein Urteil des EuGH vom 12.11.2014 (C-140/13). Danach müsse eine nationale Aufsichtsbehörde wie die BaFin einem rein durch nationales Recht geregelten Anspruch auf Informationszugang im Regelfall nicht entsprechen. Nach der Richtlinie über die Bankenaufsicht (2004/39/EG) bestehe – bis auf wenige enge Ausnahmeregelungen – im Bereich der Finanzdienstleistungs- und Bankenaufsicht ein Verbot, Berufsgeheimnisse zu offenbaren, also Informationen zu erteilen oder zugänglich zu machen. Auf eine Ausnahme von diesem Verbot könne sich der Landesverband des Bundes der Steuerzahler nicht mit Erfolg berufen.

Die Revision gegen das Urteil, über die das BVerwG zu entscheiden hätte, wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

VGH Kassel, Urt. v. 11.03.2015 – 6 A 1598/13 (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung vom 11.03.2015