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Kein Eilrechtschutz gegen pfälzische Gemeindegebietsreform

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Kein Eilrechtschutz gegen pfälzische Gemeindegebietsreform

Der VerfGH Koblenz hat am 23.05.2014 entschieden, dass die Eilanträge der von der kommunalen Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden Manderscheid und Enkenbach-Alsenborn keinen Erfolg haben.

Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz werden durch Landesgesetz zum 01.07.2014 die Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land und die Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn eingegliedert. Das Gesetz regelt zudem, dass der Verbandsgemeinderat und der Bürgermeister der jeweils umgebildeten Verbandsgemeinde am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen gewählt werden. Gegen die Eingliederungen haben die klagenden Verbandsgemeinden Normenkontrollanträge beim VerfGH Koblenz gestellt, da sie sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sahen. Weiterhin stellten sie Eilanträge mit dem Ziel, den Vollzug der Eingliederungsgesetze vorläufig bis zu einer Entscheidung über ihre Normenkontrollanträge auszusetzen und regten an, den umgebildeten Verbandsgemeinden Wohlverhaltensanordnungen aufzugeben.

Der VerfGH Koblenz hat die Eil- und Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinden abgelehnt.

Zur Begründung führte der VerfGH Koblenz im Wesentlichen aus, ein Gesetz könne nur dann vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen dringend geboten sei. Nach der bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens – wie hier – gebotenen Folgeabwägung lägen derartige Gründe nicht vor. Erginge eine derartige Anordnung, erwiese sich aber der Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen später als unbegründet, würde für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die Eingliederung der Verbandsgemeinden verzögert. Damit würde der demokratisch legitimierte Gesetzgeber vorübergehend an der Verwirklichung seines Konzepts einer kommunalen Gebietsreform gehindert, die er unter Hinweis auf die Gründe des Wohles der Allgemeinheit für geboten erachte. Insbesondere stünden die von den Antragstellerinnen befürchteten Kosten, die mit der Eingliederung einhergingen, einer etwaigen Rückgängigmachung der Gebietsänderung nicht entgegen. Entsprechendes gelte für die Verlegung der Verbandsgemeindeverwaltungen.

Auch die Wahl des Verbandsgemeinderats und des Bürgermeisters der umgebildeten Verbandsgemeinde am 25.05.2014 bringe keine schweren Nachteile mit sich. Die Gefahr einer Wahlwiederholung bestehe im Fall einer kommunalen Neugliederung grundsätzlich sowohl bei Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung als auch bei deren Ablehnung. In einer derartigen Situation sei eine einstweilige Anordnung nicht geboten. Würde es zu einer vorläufigen Vollzugsaussetzung der Eingliederungsgesetze und damit verbunden der Vorschriften zu den Kommunalwahlen kommen, müssten die Wahlen an sich in den bisherigen Strukturen, d.h. auf der Grundlage der jetzigen Verbandsgemeindegrenzen durchgeführt werden. Auch eine Verschiebung des Wahltermins bis zur Entscheidung über die Hauptsache komme nicht in Betracht. Die Durchführung der Kommunalwahlen schaffe im Übrigen keine vollendeten Tatsachen, die in ihrem politischen und rechtlichen Gewicht nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

Ebenfalls nicht geboten sei der Erlass der beantragten Wohlverhaltensanordnungen. Es sei weder vorgetragen noch bestünden bereits zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die umgebildeten Verbandsgemeinden vor Abschluss des Hauptsachverfahrens aufschiebbare Maßnahmen oder Entscheidungen treffen würden, die zu nicht mehr rückgängig zu machenden schwerwiegenden Folgen für die Antragstellerinnen im Falle ihres Obsiegens führen würden.

VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.05.2014 – VGH A 26/14 , VGH A 28/14

Pressemitteilung Nr. 13/2014 des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 23.05.2014

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