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Kein Anspruch des Personalrats bei der Bezirksregierung wegen Auflösung von Förderschulen

Rechtsanwalt Fachanwalt Beamtenrecht

Kein Anspruch des Personalrats bei der Bezirksregierung wegen Auflösung von Förderschulen

Das VG Arnsberg hat in einem Eilverfahren am 06.05.2014 entschieden, dass der bei der Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an Förderschulen keinen Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen hat.

Der Personalrat habe nur in den im Landespersonalvertretungsgesetz aufgeführten Fällen ein Informations- bzw. Beteiligungsrecht. Auch seine allgemeinen Aufgaben könne der Personalrat nur in dem Umfang wahrnehmen, der durch die Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung begrenzt sei. Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit der Dienststelle hinausgingen, zählten nicht zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats. Über die Auflösung von Förderschulen entscheide jedoch nicht die Bezirksregierung. Dies sei vielmehr Aufgabe der Schulträger. Die Lehrkräfte an Förderschulen seien zwar im Landesdienst beschäftigt, Träger der Förderschulen seien in Nordrhein-Westfalen jedoch die Gemeinden und die Landschaftsverbände. Die Auflösung der Schulen beruhe somit nicht auf einer Organisationsentscheidung der Bezirksregierung. Daher bestehe auch kein Informations- und Mitwirkungsanspruch des bei der Bezirksregierung gebildeten Personalrats.

Die Bezirksregierung müsse sich die Organisationsentscheidung des Schulträgers personalvertretungsrechtlich auch nicht zurechnen lassen. Zwar habe sie als obere Schulaufsichtsbehörde über die Genehmigung des Auflösungsbeschlusses des Schulträgers zu entscheiden. Dabei übe sie jedoch lediglich eine Rechtmäßigkeitskontrolle aus. Das Genehmigungsverfahren eröffne der Bezirksregierung hingegen keinen Spielraum für eine eigene, unter Umständen mitbestimmungspflichtige Organisationsentscheidung.

VG Arnsberg, Beschl. v. 06.05.2014 – 20 L 330/14.PVL (nicht rechtskräftig)

Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 13.05.2014

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