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Kein Anspruch auf Einsicht in Kooperationsvereinbarung zwischen Uni Köln und Bayer

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Einsicht in Kooperationsvereinbarung zwischen Uni Köln und Bayer

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Uni Köln eine Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen muss.

Der Kläger hatte von der Universität Köln unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verlangt, eine Rahmenvereinbarung mit dem Pharmaunternehmen herauszugeben, in der es um die gemeinsame Auswahl und Durchführung von pharmazeutischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf den Gebieten der Kardiologie, der Onkologie, der Augenheilkunde, der Neurologie, der Psychiatrie und der Kinderheilkunde sowie um die Einrichtung eines Graduiertenkollegs für “Pharmakologie und Therapieforschung” ging. Das VG Köln hatte die Klage abgewiesen (Az. 13 K 2679/11).

Das OVG Münster hat am 18.08.2015 die Entscheidung des VG Köln bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts fällt die streitige Rahmenvereinbarung in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 IFG NRW. Diese Bestimmung nehme die Tätigkeit von Hochschulen im Bereich Forschung und Lehre von Informationsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW aus. Die Vorschrift solle verhindern, dass es durch einen Informationszugang zu einer Gefährdung der Grundrechtspositionen von Wissenschaft und Forschung komme. Deshalb sei der Begriff “Forschung und Lehre” in § 2 Abs. 3 IFG NRW ebenso weitreichend zu verstehen wie derjenige der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes. Er schließe sowohl die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung durch Forschung im engeren Sinn als auch unmittelbar wissenschaftsrelevante Angelegenheiten wie z.B. Drittmittelverträge und ähnliche organisatorische Vorkehrungen für Forschungsvorhaben ein. Zu den letztgenannten Angelegenheiten zähle auch die streitgegenständliche Rahmenvereinbarung. An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 IFG NRW bestünden keine Bedenken. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung der Informationsfreiheit gerade auch im Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit einen weiten Gestaltungsspielraum. Diesen habe er verfassungskonform ausgefüllt.

Das OVG Münster hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das BVerwG entscheidet.

OVG Münster, Urt. v. 18.08.2015 – 15 A 97/13

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 18.08.2015