rdds dashboard icon
Kanzlei DR. SCHROEDER

Dürener Str. 270

50935 Köln

 

Telefon: +49 (0)221 430 82 924

Telefax: +49 (0)221 430 82 949

 

E-Mail: kanzlei@rdds.eu

Internet: www.rdds.eu

Recht Aktuell im Newsfeed
 

Grundgesetzänderung für Hochschulfinanzierung

Rechtsanwalt Fachanwalt Hochschulrecht Köln

Grundgesetzänderung für Hochschulfinanzierung

Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern: Dafür hat das Kabinett beschlossen, den Artikel 91b GG zu ändern.

Entsprechend der Förderalismusreform konnte der Bund bisher Hochschulen nur zeitlich und thematisch begrenzt, nicht aber institutionell fördern. Denn die Regelungskompetenz für Hochschulen fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Hieran wird sich auch durch den neu gefassten Artikel des Grundgesetzes nichts ändern.

Beispiele für erfolgreich vom Bund befristet geförderte Programme sind die Exzellenzinitiative oder das Professorinnenprogramm. Beiden könnten nach der Grundgesetzänderung unbefristet fortgesetzt werden. Darüber hinaus könnte der Bund aber auch die Grundfinanzierung eines Hochschulinstituts übernehmen, wenn es eine besondere Bedeutung hat.

Dauerhafte Unterstützung

Künftig kann sich der Bund an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen. Er kann an der Entwicklung neuer Maßnahmen mitwirken und die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen besser unterstützen. Dies gilt für Maßnahmen von überregionaler Bedeutung und nach Zustimmung aller Bundesländer.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung ist eine Grundvoraussetzung für die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Hochschulen tragen mit ihrer Einheit aus Forschung und Lehre wesentlich dazu bei. Sie bilden mittlerweile mehr als 50% eines Jahrganges aus. Es ist daher notwendig, ihnen mit einer angemessenen Grundfinanzierung eine verlässliche finanzielle Perspektive zu geben.

Länder werden entlastet

Die Grundgesetzänderung ist eine von mehreren Maßnahmen, um Bildung und Forschung verstärkt zu fördern und die Länder finanziell zu entlasten. So übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer. Das entlastet die Länder um mehr als 1 Mrd. Euro jährlich. Die Länder haben zugesagt, diese Mittel in die Bildung zu investieren.

Der Bund finanziert weiterhin außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative. Die im Forschungspakt zugesagte jährliche Etatsteigerung der außeruniversitären Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein.

Mitteilung der Bundesregierung vom 16.07.2014