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Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig

Rechtsanwalt Verfassungsrecht Grundrechte

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig

Das BVerfG hat am 04.10.2016 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” beruht, die das öffentliche Interesse an gesetzgeberischen Entscheidungen und der Kritik an diesen herstellen soll, unzulässig ist.

Der Beschwerdeführer bezieht ergänzend Arbeitslosengeld II. Die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachungsgesetz) beruht im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Rechtsvereinfachungsgesetz. Mit ihr wendet er sich gegen die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Grundsicherung.

Das BVerfG hat die formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Auffassung des BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben wolle, müsse konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirke. Das gelte auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren “Vorlage” für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde.

Wesentliche Erwägungen des BVerfG:

1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer “Vorlage” für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen.

2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das BVerfG auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.

BVerfG (K), Beschl. v. 04.10.2016 – 1 BvR 1704/16

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 76/2016 v. 26.10.2016

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