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Flüchtlingsunterkunft in Kölner Gewerbegebiet kann errichtet werden

Rechtsanwalt Fachanwalt Verwaltungsrecht

Flüchtlingsunterkunft in Kölner Gewerbegebiet kann errichtet werden

Das OVG Münster hat am 23.02.2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen.

Zwei benachbarte Gewerbebetriebe hatten sich gegen die von der Stadt Köln geplante Aufstellung von zwei eingeschossigen Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen gewandt. Zur Begründung hatten sie u.a. angeführt, die Unterbringungseinrichtung passe nicht in das Gewerbegebiet in Köln-Lövenich, zudem habe die Stadt Köln die Verfügbarkeit von alternativen Unterbringungsmöglichkeiten nicht hinreichend geprüft.

Das OVG Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und die gegenteiligen Entscheidungen des VG Köln geändert.

Das Oberverwaltungsgericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf die neue – am 26.11.2014 in Kraft getretene – Regelung des § 246 Abs. 10 BauGB. Danach können bis Ende 2019 unter bestimmten Voraussetzungen in Gewerbegebieten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zugelassen werden. Diese Voraussetzungen seien hier nach den summarischen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erfüllt.

OVG Münster, Beschl. v. 23.02.2015 – 7 B 1343/14, 7 B 1344/14 (rechtskräftig)

Pressemitteilung des OVG Münster vom 24.02.2015

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